Meinung : Ein Dutschke brauchte keinen Kiesinger Die Große Koalition – und ihre Mythen

Robert Leicht

Ist die große Koalition nun etwas Schlimmes? Die meisten Menschen, die darauf mit Ja antworten, begründen ihre Sorgen mit der Konzentration der Macht auf zwei Parteien, mit deren verfassungsändernder Mehrheit im Parlament, sozusagen mit der Möglichkeit zum „Durchregieren“, also in einem: mit der Marginalisierung der parlamentarischen Opposition einerseits und der Radikalisierung der außerparlamentarischen Opposition andererseits – bis hin zu der Gefahr, dass die Extremisten ins nächste Parlament geschwemmt werden könnten. Und zuletzt kommt die Mahnung: Denkt doch bitte an 1966, an die Turbulenzen nach der ersten bundesdeutschen großen Koalition!

Lauter Mythen, die im hellen Tageslicht der Zeitgeschichte schnell zerfallen. Von wegen „Durchregieren“, um nur ein Beispiel zu nennen: Hätte bei der Bundestagswahl am 18. September eine schwarz-gelbe Koalition die absolute Mehrheit bekommen, so hätte dieses Bündnis – übrigens mit einer stärkeren Unterstützung durch den Bundesrat als dies derzeit eine große Koalition erwarten könnte – viel entschiedener regieren können, auch programmatisch „extremer“. Vielleicht kann sich eine große Koalition im Bundestag energischer durchsetzen, obwohl nicht einmal dies gesichert ist, aber sie kann naturgemäß nie einen radikalen Kurs einschlagen.

Wenn aber nach 1966 die Große Koalition begleitet wurde durch eine heftige außerparlamentarische Opposition, so war dies eine Folge von Umständen, die selbst dort, wo sie mit diesem ungewohnten Bündnis selber zu tun hatten, als Einmal-Faktoren geschichtlich verbucht werden müssen. Da waren zunächst der abstoßende Vietnamkrieg der Vereinigten Staaten und der FlowerPower-Protest, ebenfalls aus Amerika. Ein „1968“ hätte es hier zu Lande – wie überall sonst in der westlichen Welt – auch ohne die Große Koalition in Bonn gegeben.

Als schockierend wirkte sich zudem aus, dass Union und SPD bis dato so verfeindet wirkten, dass ein Zusammengehen beider den Zusammenbruch vieler Weltbilder bewirkte. Und schließlich hatte die Große Koalition ein Projekt, das zwar nur der Ablösung alliierter Vorbehaltsrechte diente, aber doch als Planung eines Polizeistaates verteufelt – und damit zum Fokus aller oppositioneller Regungen – wurde: die Notstandsverfassung. (Liest man die damals gehaltenen Reden heute nach, so wirken sie in ihren hysterischen Übertreibungen ungefähr so weltfremd wie manche Agitation gegen den Nato-Doppelbeschluss vom Dezember 1979.)

Vor allem zeigte die Bundestagswahl von 1969, dass die Große Koalition keineswegs zur Zersplitterung des Parlaments geführt hatte: Union und SPD, die viel gescholtenen Partner dieser Elefantenhochzeit, konnten zusammengenommen sogar fast zwei Prozentpunkte zulegen; in Wirklichkeit aber sammelte die am heftigsten gescholtene SPD 3,4 Prozentpunkte mehr ein (sie war ja auch erstmals als Regierungspartei in Bonn anerkannt worden), während die Union 1,5 Prozentpunkte verlor. Gewiss, die NPD kam damals auf 4,3 Prozent – das war aber schon ein Rückgang, verglichen mit ihren demoskopischen Höhenflügen zuvor.

Heute ist das alles ganz anders. Vor allem ist diesmal die Oppositionsarbeit im Bundestag auf drei Parteien (FDP, Linke, Grüne) – anstelle nur einer (FDP) – verteilt, die Opposition hat fast 27 Prozent der Wählerstimmen hinter sich, und der Bundesrat ist keineswegs restlos in der Hand der Regierungsmehrheit. Nein, die einzige Sorge angesichts der sich anbahnenden großen Koalition ist dieses Mal, dass sie sich nicht als zu stark, sondern als zu schwach erweisen könnte, vom Scheitel bis zur Sohle. Und dass sie das Geschäft der Opposition gleich auch noch in den eigenen Reihen besorgen lässt, von Stoiber bis Seehofer. Nicht vor den großen, sondern vor den kleinen Sprüngen der nächsten Regierung hätten wir uns zu fürchten.

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