Meinung : Ein Fall von Demokratur

Präsident gegen Ölprinz – was in Russland so alles gelenkt wird

Christoph von Marschall

Nur Liebe und Sex fehlen. Sonst aber hat die Jukos-Affäre in Russland alles, was das Publikum fesseln kann: Intrigen, Verbrechen, Abrechnung mit einem Übervater, ein Duell, Kampf und sehr viel Geld. Präsident Wladimir Putin ist der politisch mächtigste Mann im Staat, Michail Chodorkowskij, den Putin einsperren ließ, der reichste – ein milliardenschwerer Ölprinz. Nur: Wer von beiden ist der Schurke? Hat Putin nur die Putschversuche der alten Jelzin-Garde verhindert oder stößt er Russland, das viele auf dem Weg zur Demokratie glaubten, zurück in eine brutale Diktatur? Setzt Putin womöglich endlich den Rechtsstaat durch, was ausländische Investoren schon lange fordern? Oder müssen auch westliche Wirtschaftsbosse um ihre Investitionen fürchten, wenn der Staat riesige Aktienpakete einfach beschlagnahmen kann?

Darauf gibt es keine kurze, klare Antwort. Jelzins Leute kehren nicht zurück, aber dies ist ein Politkrimi, dessen Ursprünge in der recht- und gesetzlosen Umbruchzeit während der erste Jahre nach dem Sturz der kommunistischen Parteidiktatur liegen. Einige klaubten damals riesige Vermögen zusammen, nach deren Legalität man besser nicht fragt. Volkseigentum galt als herrenloses Gut. Bis zu einem gewissen Grad ist es überall so in Umbruchzeiten, aber im postsowjetischen Russland war dieses Raubrittertum extrem. Ob einer am Ende im Kittchen landet oder in der Milliardärsvilla, hängt davon ab, ob der Betreffende die Selbstbereicherung in ein scheinlegales Gewand kleiden konnte, ob er potenziell gefährliche Mitwisser genügend geschmiert oder rechtzeitig kaltgestellt hat. Und ob er sich mit den aktuell Mächtigen arrangiert – jedenfalls bis er einen Machtkampf für sich entscheiden kann.

So gesehen hat Michail Chodorkowskij höchstwahrscheinlich eine dunkle Vergangenheit, für die sich die unabhängige Justiz eines funktionierenden Rechtsstaates längst interessiert hätte. Nicht so in Russland. Putin bekämpft Chodorkowskij erst offen, seitdem es heißt, dass der politische Ambitionen habe. Ist also die Demokratie gefährdet?

Darauf kann man nur mit einer Gegenfrage antworten: welche Demokratie? Russland ist keine Zivilgesellschaft, Putin selbst bezeichnet das System als „gelenkte Demokratie“. Der Rechtsstaat ist gelenkt – und die Wirtschaft ist es auch. Zumindest wenn es um machtrelevante Branchen wie Öl, Banken und Medien geht. Da hat sich der Kreml stets vorbehalten, jederzeit einzugreifen.

Das war schon so unter Jelzin. Damals ging es den reichsten und mächtigsten Oligarchen, dem Industriegiganten Boris Beressowskij und dem Medien-Tycoon Wladimir Gussinskij, an den Kragen, sobald die politische Ambitionen zeigten. Und zwar ebenfalls wegen angeblicher Steuer- und Korruptionsverbrechen. Wirtschaftsvergehen dienen auch als Vorwand, um missliebige Zeitungen und Rundfunksender zu schließen oder gleichzuschalten.

Putin ist wohl kein Verfechter von Demokratie und Rechtsstaat – aber Chodorkowskij auch kein Opfer der Diktatur. Man darf im Übrigen fragen, ob der Ölprinz damals überhaupt das Eigentum an den schier unerschöpflichen Energievorräten der von seiner Holding genutzten Vorkommen erworben hat oder nur das Recht, an Förderung und Transport zu verdienen – während der Erlös dem russischen Volk zugute kommen sollte, dessen Bürger zum Großteil in Armut leben.

Was heißt das nun für ausländische Investoren? Die Kleinen müssen sich sorgen wie bisher, ihnen garantiert auch künftig niemand Rechtssicherheit. Die Großen dagegen hatten es schon immer besser. Je mehr Millionen sie anlegen, desto besser schützt sie der gelenkte Rechtsstaat. Notfalls telefoniert Gerhard S. mit Freund Wladimir P. In Chodorkowskijs Lage wird ein Ruhrgas-Manager oder BMW-Werksleiter, wird der Regionalboss einer US-Bank oder Firma, die bei Raketenantrieben kooperiert, niemals kommen. Weil die gelenkte Wirtschaft es niemals zulassen wird, dass Ausländer eine so beherrschende Stellung in irgendeiner interessanten Branche erreichen.

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