Meinung : Ein gordischer Knoten Die Forderungen nach einem Europa-Referendum setzen

Tony Blair unter Druck

Matthias Thibaut

Großbritanniens Europa-Wunde blutet wieder. Nicht nur wegen der „zero points" beim Eurovisionswettbewerb, an denen manche erkennen wollten, wie weit die Insel aus dem Herzen Europas gedriftet ist. Die Veröffentlichung des EU-Verfassungsentwurfs hat bei den Briten einen wahren antieuropäischen Furor ausgelöst. Die euroskeptische Rechte fordert ein Verfassungsreferendum, und diese Forderung hat mittlerweile ein so starkes Echo, dass man immer weniger sieht, wie Tony Blair sich ihr entziehen könnte. Dabei schleppt er schon das andere Referendum über den Eintritt in die Währungsunion vor sich her wie Hans im Glück seinen Mühlstein.

Natürlich stecken wieder die Konservativen und die formidable Phalanx der anglo-amerikanischen Medienbarone Rupert Murdoch, Lord Black und Lord Rothermere dahinter. Seit Jahren sorgen ihre Zeitungen dafür, dass die Briten europäischen Zukunftsvisionen gegenüber kühl bleiben. 1000 Jahre souveräner Inselherrschaft würden in den „Staub der Geschichte" getreten, schrieb die „Daily Mail". Die „Sun“ sah zwei Millionen Jobs in Gefahr, weil Brüssel den Briten rigide europäische Arbeitsmarktregelungen aufzwingen wolle.

Man muss nicht lange über die Folgen eines britischen „No" nachdenken, um zu verstehen, warum Blair sich mit Händen und Füßen gegen ein solches Referendum wehrt. Aber er sollte sich nicht davor drücken. Großbritanniens Euroskeptizismus ist eine politische Fessel geworden, von der sich die Regierung befreien muss, wenn sie ihren politischen Spielraum nicht ganz verlieren will – das zeigt schon das immer wieder hinausgezögerte Euro-Referendum. Blair selbst räumte jüngst ein, dass Großbritannien einmal grundsätzlich entscheiden muss, ob es zu Europa gehören will oder nicht.

Falsch wäre, der euroskeptischen Presse allein die Schuld zu geben. Sie könnte ihre Stimmungsmache gegen Brüssel nicht so erfolgreich an die Leser bringen, wenn da nicht echtes Unbehagen wäre, eine tief sitzende Ambivalenz über den Platz der Briten zwischen Europa und Amerika. Blair selbst versucht ja, in seiner Rolle als transatlantischer Brückenbauer daraus eine politische Tugend zu machen. In den letzten Monaten hat er damit allerdings nur seinen Vertrauensvorschuss in Europa reduziert. Paris ruft schon lauthals nach dem „Kerneuropa", das sich nicht länger von den Angelsachsen und ihren Sympathisanten im „neuen Europa" aufhalten lassen muss.

Deshalb muss Blair klare Signale senden, um sich Einfluss auf der europäischen Bühne zu sichern – zum Beispiel durch eine positive Entscheidung für ein baldiges Euro-Referendum. Aber der Blick auf die deutsche Wirtschaftsmisere und den europäischen Reformstau nimmt den Briten verständlicherweise jede Lust am Euro. Mehr als eine vage Absichtserklärung, den Euro so bald wie möglich anzupacken, wird es nicht geben, wenn am 9. Juni das weitere Verfahren mit dem Euro bekannt gegeben wird.

Die künftigen Europaschlachten Blairs werden durch diese Verzögerung noch schwieriger. Blair wirkt wie in Fesseln. Britanniens Euro-Anhänger verlieren den Mut, auf dem Kontinent schwindet die Geduld. Nötig ist deshalb eine Erneuerung des britischen Europa-Konsenses, der mit dem EU-Beitrittsreferendum 1973 hergestellt wurde. Dieser Konsens ist mit wachsender europäischer Integration und – paradoxerweise – dem wirtschaftlichen Aufschwung, den die EU-Mitgliedschaft den Briten brachte, brüchig geworden. Die Konservativen unter Thatcher haben ihn bewusst untergraben. Dass er unter Labour nicht wieder stärker geworden ist, muss auch als ein Versagen der Politik von Tony Blair gelten. Großbritannien braucht ein Europa-Referendum – und Blair sollte davor nicht zurückschrecken. Ein Premier, der seinem widerstrebenden Land am Ende den Krieg mit dem Irak verkaufen konnte, muss vor einer solchen Überzeugungsaufgabe eigentlich keine Angst haben.

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