Meinung : Ein Grüner gegen den General

Wolfgang Wieland belebt den Brandenburger Wahlkampf

Gerd Nowakowski

Das ist ein Duell ganz nach seinem Geschmack: Wolfgang Wieland, der die Brandenburger Grünen als Spitzenkandidat in die Landtagswahl führen soll, trifft dort auf seinen alten Lieblingsgegner Jörg Schönbohm. Der CDU-Landesvorsitzende und Innenminister ist mit seinem konservativen Profil bei der inneren Sicherheit und Flüchtlingspolitik der komplette Gegenentwurf zum Gründungsmitglied der Berliner Grünen. Zwei Berlin-Exporte stehen sich in den kommenden Monaten gegenüber: Bis zur Landtagswahl werden die Funken stieben zwischen dem langjährigen Fraktionsvorsitzenden Wieland und dem früheren Innensenator Schönbohm, die sich aus zahllosen Redeschlachten im Berliner Abgeordnetenhaus bestens kennen.

Was das für den Wahlausgang im September bedeutet? Wohl nur eines steht fest: schwarz-grüne Annäherungen, gar Koalitionsspielchen, wie sie sich in Berlin zaghaft anbahnen, wird es in Brandenburg garantiert nicht geben. Sowohl Wolfgang Wieland als auch der Ex-General Jörg Schönbohm sind viel zu sehr von den jahrzehntealten Berliner Frontstellungen zwischen der Diepgen-Landowsky-Union und den nachwirkenden linken Idealen geprägt, als dass sie über ihren Schatten springen könnten.

Brandenburgs Ministerpräsident und SPD-Landesvorsitzender Matthias Platzeck wird Wielands Wahlkampf mit Interesse verfolgen. Bei der Kommunalwahl 2003 ist die SPD von der CDU arg gerupft worden. Platzecks Wahlaussage, die Große Koalition fortsetzen zu wollen, gilt nur unter einer Voraussetzung: Wird die SPD hinter der CDU nur noch zweitstärkste Kraft, ist die Alternative eine Koalition mit der PDS, um Platzecks Job zu retten. Rot-Grün ist dagegen eine ferne Option. Dazu müssten im Herbst sowohl die SPD enorm in der Wählergunst zulegen als auch die noch außerparlamentarischen Grünen ihren Stimmanteil vervielfachen – beides wäre ein politisches Wunder.

Doch jenseits jeder kurzfristigen Mehrheitsarithmetik ist es ein Gewinn, dass Wolfgang Wieland antritt. Die PDS-Wähler vergreisen, die bürgerliche Mittelschicht wird stärker, die politische Landschaft bunter. Die übermächtige Große Koalition aus SPD und CDU, deren politischen Gemeinsamkeiten sich erschöpfen und die sich immer mehr Scharmützel liefern, gibt den kleinen Oppositionsparteien Auftrieb. Die FDP hat nach jahrelanger Bedeutungslosigkeit mit dem ehemaligen Staatssekretär im Bundesjustizministerium, Heinz Lanfermann, einen vorzeigbaren Vorsitzenden – und Chancen, ins Parlament zurückzukehren. Das gilt auch für die Grünen. Der Stratege Wolfgang Wieland setzt dabei ganz auf die Neu-Brandenburger: Unter den mehreren Hunderttausend Menschen, die zwar nach Brandenburg zogen, sich beim Arbeitsplatz und im Privatleben aber immer noch nach Berlin orientieren, ist Wieland bestens bekannt – dort sind die Stimmen zu gewinnen, um über die Fünf-Prozent-Hürde zu kommen. Entsprechend positioniert sich Wieland – anders als die Landesregierung – als eindeutiger Fusionsfreund: Denn wer im Speckgürtel um Berlin lebt, ist davon längst überzeugt – anders als die Wähler im Berlin-fernen Raum, wo die Grünen ohnehin keinen Blumentopf gewinnen können.

Für die politische Kultur in Brandenburg ist Wolfgang Wieland, der auch schon als Bundesvorsitzender der Grünen im Gespräch war, deshalb ein Glücksfall. Der brillante Redner garantiert spannende Duelle in einem Land, dessen parlamentarische Streitkultur bescheiden genannt werden kann. Und wenn der in Sachen Länderfusion derzeit verzagte Ministerpräsident Platzeck dem Beispiel Wielands folgt, könnte das Projekt eines gemeinsamen Landes wieder neuen Schwung bekommen.

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