Ein Jahr Rot-Rot : Lädierte Regierung in Brandenburg

Kein Grund zum Feiern. Kaum jemals hat eine Landesregierung nach einem Jahr im Amt eine so schlechte Bilanz aufzuweisen wie die rot-rote Koalition in Brandenburg.

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Das neue Bündnis hat ein Jahr des Schreckens hinter sich. Die ersten Minister gingen schon beim Start verloren, und die Debatte um die Stasi-Belastungen in der Linkspartei brachte das Bündnis an den Rand des Absturzes. Auch Ministerpräsident Matthias Platzeck, der die rot-rote Zusammenarbeit historisch aufgeladen hatte als Geste der Versöhnung mit den ausgegrenzten und schuldig gewordenen DDR-Bürgern, wurde durch jene beschädigt, die unverdrossen ihre Belastung verschwiegen oder leugneten. Selbst die politischen Wohltaten wie das bundesweit einmalige Schülerbafög wurde durch handwerkliche Fehler der Verwaltung belastet. Zu den Pleiten gesellten sich die Skandale. Die Affären um die dubiose Privatisierung der landeseigenen Liegenschaftsgesellschaft und den verlustreichen Verkauf der Krampnitzer Kasernen sowie der Rücktritt von Innenminister Rainer Speer haben Platzecks Ruf arg lädiert. Vor allem der Verlust seines langjährigen Weggefährten Speer schwächt Platzeck, der längst nicht mehr der Sunnyboy der Politik ist, sondern erschöpft wirkt. Jede andere Landesregierung stände längst mit dem Rücken zur Wand – doch in Brandenburg liegt die rot-rote Koalition in den Meinungsumfragen unangefochten vorn in der Wählergunst. Das ist das eigentliche Wunder dieser Regierung. Fast könnte man glauben, Brandenburg sei doch eine sozialistische Wärmestube.

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