Meinung: Ein kleiner Schritt nach ganz rechts

Die einen freuten sich gestern, dass der befürchtete Vormarsch der Rechtsextremisten bei den englischen Kommunalwahlen gestoppt wurde. Andere warnten vor einem „kalten Wind“, der durch Kommunen wie Burnley pfeife. In der verarmten nordenglischen Industriestadt gewann die Britische Nationalpartei BNP mit ihren Anti-Muslim-Parolen zwei Sitze. In Oldham, wo vor einem Jahr die schweren Rassenkrawalle begannen, und in London, dem großen Laboratorium der Multi-Kulti Gesellschaft, zeigten die Wähler, wie man es macht: Eine gute Wahlbeteiligung genügte, den Vormarsch der BNP zu stoppen. Dennoch ist es etwas hochnäsig, wenn Blair sagt, „ein Le Pen ist bei uns nicht möglich“. Die BNP erhielt, wo sie antrat, rund 18 Prozent, nicht weniger, als Le Pen. Richtig ist, dass das rigorose britische Mehrheitswahlrecht Extremisten erfolgreicher abwehrt als kontinentale Listensysteme. Die BNP stellte überhaupt nur 63 Kandidaten auf. Labour hält den Rechtsextremismus aber auch mit forschem Law-and-Order-Pragmatismus in Schach. Wenige Politiker sprechen die Sprache der Rechten heute so flüssig wie der britische Innenminister David Blunkett. Das soll bei den Wählern gut ankommen. Leider ist damit über die berühmte britische Nationaltugend der Toleranz noch nichts gesagt. Sie steht hier auf dem Prüfstand – wie überall in Europa. Erst recht nach diesen Kommunalwahlen. mth

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