Meinung : Ein Papier bringt noch keine Sicherheit

Mit ihrer Sicherheitsstrategie haben die Europäer sich an wichtigen Fragen vorbeigemogelt / Von Volker Rühe

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Am 12. Dezember letzen Jahres hat der Europäische Rat die erste Sicherheitsstrategie der Europäischen Union (EUSS) angenommen. Damit haben sich die EUStaaten nicht nur auf eine gemeinsame Analyse der Risiken und Bedrohungen geeinigt, sondern auch auf Strategien zum Schutz ihrer gemeinsamen Sicherheit. Gleichzeitig kann das aber nur ein erster Schritt sein. Nun müssen Diskussionen mit den USA und anderen Verbündeten vor allem in der Nato folgen.

Beispielsweise versäumt die EU eine Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn ein terroristischer Angriff aus dem Ausland, eventuell sogar mit Massenvernichtungswaffen, erkennbar bevorsteht, weil langfristige präventive Maßnahmen versagt haben. Diese Frage mag sich für die EU nicht unmittelbar stellen, da sie über keine Fähigkeiten zu einem Militärschlag verfügt und auch robuste militärische Einsätze nicht über Maßnahmen der Friedenserzwingung hinausgehen sollen. Für die Nato und insbesondere die Nato Response Force, mit der Amerikaner und Europäer über modernste, kampfstarke und hoch einsatzfähige Interventionskräfte verfügen, ist die Frage höchst relevant.

Die USA haben im September 2002 ihre Antwort auf diese neue Herausforderung gegeben, als sie in ihrer nationalen Sicherheitsstrategie eine Präemptionsdoktrin beschlossen. Sie besagt, dass unter bestimmten Umständen militärische Mittel eingesetzt werden können, um einem möglichen Angriff „antizipatorisch" zuvorzukommen. Der Krieg gegen den Irak war aus Sicht der US-Regierung der erste Krieg gegen solch eine potenzielle Gefahr einer Verbindung von internationalem Terrorismus und Massenvernichtungswaffen. In Europa wurde diese Argumentation zu Recht von der Mehrheit der Regierungen und der Bevölkerung abgelehnt, denn die Bekämpfung lediglich potenzieller Gefahren darf nicht durch Krieg erfolgen.

Aber gerade die Ablehnung der Präemptionsstrategie erfordert europäische Antworten auf die neuen Herausforderungen des internationalen Terrorismus. Diese müssen überzeugend sein, um als Grundlage für eine strategische Debatte mit den USA zu taugen. So könnte ein transatlantischer Konsens darin liegen, dass militärisches Handeln lediglich im Angesicht einer überprüfbaren und unmittelbaren Bedrohung mit terroristischen Anschlägen erlaubt ist. Entsprechendes hat Frankreich definiert, das in seiner aktuellen „Programmation Militaire" Präemption nicht ausschließt, wenn eine „explizite und bestätigte" Bedrohung, zum Beispiel durch terroristische Netzwerke, vorliegt.

Auch ein weiterer Punkt, der in der EU-Sicherheitsstrategie erwähnt wird, bedarf der Weiterentwicklung auf transatlantischer Ebene. So wird gefordert, dass die EU-Staaten Redundanzen und Doppelungen bei ihren militärischen Fähigkeiten durch systematische Arbeitsteilung und die Zusammenlegung gemeinsamer Mittel abbauen müssten. Durch diese Maßnahmen und eine einzurichtende Rüstungs- und Fähigkeitsagentur der EU sollen mittelfristig die militärischen Fähigkeiten der Europäer gestärkt werden.

Dieser Ansatz ist richtig. Gleichwohl ist zu bedenken, dass die militärischen Ambitionen der EU auf absehbare Zeit auf Friedensmissionen beschränkt bleiben. Ambitioniertere Operationen sehen zudem eine Unterstützung durch die Nato im Rahmen des Berlin-Plus-Mechanismus vor, und wichtige Projekte wie die europäischen Luft- und Seetransportkommandos werden für EU wie Nato gleichermaßen benötigt. Die Allianz bleibt auch für die Bündnisverteidigung zuständig und verfolgt mit der Nato Response Force und der Transformation ihrer Streitkräfte die ambitionierteren verteidigungspolitischen Projekte. Folglich können die meisten Einspareffekte für europäische Streitkräfte durch Planungen im Bündnis erzielt werden, die auch Nicht-EU-Staaten wie Norwegen und die Türkei einbeziehen müssen.

Es wäre sinnvoll, die konventionellen U-Boote Deutschlands, Norwegens und der Niederlande in einem gemeinsamen Kommando mit einem Hauptquartier in den Niederlanden zusammenzufassen. Anstelle eines jeweils nationalen Schutzes des europäischen Luftraumes sollten wenige Staaten das gesamte europäische Bündnisgebiet überwachen. Wenn beispielsweise Polen und Deutsche den Schutz des tschechischen Luftraumes übernähmen, könnte Tschechien auf den Kauf teurer Kampfflugzeuge verzichten und stattdessen andere Fähigkeiten erwerben. Ein großer Schritt sind da die britisch-französischen Planungen zum Bau zweier baugleicher Flugzeugträger. So ist es nicht unwahrscheinlich, dass in Zukunft britische Flugzeuge auf einem französischen Schiff landen können und umgekehrt. Für diesen Fall sollte sich auch Deutschland durch den Kauf geeigneter Flugzeuge beteiligen. Italien und Spanien, die beide über kleinere Flugzeugträger verfügen, sollten ihre Systeme ebenfalls zugunsten solch einer europäischen Fähigkeit aufgeben.

EU und die Nato würden gestärkt werden, wenn die europäischen Mitgliedstaaten in Nato und EU ihren Bedarf gemeinsam definieren und knappe Ressourcen effizienter einsetzen. Dafür enthält die EU-Sicherheitsstrategie wichtige Anregungen. Eine Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen kann aber nur gefunden werden, wenn die in der EU begonnenen Überlegungen in der Nato und in Abstimmung mit den USA weiterentwickelt werden.

Der Autor war von 1992 bis 1998 Bundesverteidigungsminister (CDU). Foto: imago

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