Meinung : Ein Papier mit Folgen

Prodi möchte die Kommission zur EU-Regierung umbauen

Albrecht Meier

Es gibt was Neues aus dem Brüsseler Elfenbeinturm: Ein Papier des Kommissionspräsidenten Romano Prodi. Nun wird in Brüssel sehr viel Papier produziert. Manchmal ist es wichtiges Papier, dann nennt man es Richtlinie. Es gibt aber auch viele Brüsseler Papiere, die nicht ganz so wichtig sind.

In welche der beiden Kategorien Prodis Vorschlag für den EU-Verfassungskonvent fällt – darüber scheint auch in der Kommission selbst noch Unklarheit zu herrschen. Das hängt vor allem mit der unsicheren Machtposition zusammen, die die Kommission im Brüsseler Kräftespiel einnimmt: Eigentlich wäre sie ja gerne eine Art europäische Regierung, bloß wird sie vom Europaparlament kontrolliert und von den Mitgliedstaaten in ihrem Spielraum regelmäßig eingeengt. Also muss Prodi daran gelegen sein, seinen Vorschlag im Machtpoker der EU nicht allzu hoch zu hängen. Denn wer mächtig ist und noch mehr Macht will, darf nicht zu großspurig auftreten, wenn er seine Verhandlungspartner nicht verprellen will.

Das gilt weniger für das Europaparlament, das mit vielen von Prodis vernünftigen Vorschlägen übereinstimmt – insbesondere mit dem Vorhaben, den Kommissionspräsidenten künftig in erster Linie vom Europaparlament wählen zu lassen. Prodis eigentliche Sparringspartner sind die Staats- und Regierungschefs, allen voran der britische Premier Blair, Spaniens Regierungschef Aznar und Frankreichs Präsident Chirac.

Sie haben das Amt eines mächtigen Präsidenten für die Europäische Union ins Gespräch gebracht, den Europas Chefs nach ihrem Willen künftig aus den eigenen Reihen und für mehrere Jahre bestimmen sollen. Ob in Europa in Zukunft vor allem ein Vertreter der Regierungschefs oder der Kommissionspräsident das Sagen haben soll – die bevorstehende Auseinandersetzung über diese Frage hat der Konvent auf das kommende Jahr vertagt.

Vorerst hat Prodi nur ein paar Pflöcke eingeschlagen, mehr nicht. Für die Kommission verlangt er eine stärkere Rolle in der Innen- und Rechtspolitik, und selbst auf ihrem ureigensten Feld der Sicherheits- und Verteidigungspolitik soll die Veto-Möglichkeit der EU-Staaten demnächst eingeschränkt werden. Auch wenn sich die EU am Ende nur auf 27 und nicht auf 34 Länder erweitern sollte – in einer größer werdenden EU wird es künftig nicht mehr zu umgehen sein, dass das Veto der Nationalstaaten nur noch die Ausnahme bildet und nicht die Regel. Aus diesem Grund gehört Prodis Vorschlag auch ganz nach oben in der Brüsseler Papiersammlung.

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