Meinung: Ein politischer Offenbarungseid

Als Franz Müntefering am NRWWahlabend Neuwahlen ankündigte, begründete er dies mit den Worten: „Wir wollen das strukturelle Patt zwischen Bundestag und Bundesrat vom Wähler entscheiden lassen.“ Tatsächlich hat sich weder das Kräfteverhältnis zwischen Bundestag und Bundesrat weiter verschoben, noch würde ein Wahlsieg der SPD hieran etwas ändern. Die Äußerungen sind somit in der Sache verfehlt und bieten keinerlei Rechtfertigung für Neuwahlen.

Schlüssel dazu ist nur die so genannte Vertrauensfrage gemäß Artikel 68 GG. Diese kann der Bundeskanzler stellen, wenn eine Regierungskrise droht, in der die Mehrheit des Bundestages die Regierungspolitik nicht billigt. Die Vertrauensfrage zielt primär auf die Herstellung der Handlungsfähigkeit der Regierung ab. Die Entscheidung, ob eine (vom Bundesverfassungsgericht 1983 geforderte) „instabile Lage im Verhältnis Regierung und Parlament“ vorliegt, liegt beim Bundespräsidenten, nicht bei den Herren Müntefering oder Schröder. Der Bundespräsident kann den Antrag des Bundeskanzlers ablehnen, wenn das Verfahren – etwa zur vorzeitigen Verlängerung der Amtszeit oder des Ausbaus von Mehrheiten – manipuliert ist.

Die „instabile Lage im Verhältnis Regierung und Parlament“ liegt bei Rot-Grün allerdings schon länger vor: Die Regierung und die sie tragenden Fraktionen sind inhaltlich zerrüttet und politisch am Ende. Die Koalition hat im Bundestag nur eine sehr knappe Mehrheit von drei Mandaten und bereits seit längerem gibt es scharfe innerparteiliche Kritik am Reformkurs des Bundeskanzlers. Schröder hat das Fehlen einer hinreichend verlässlichen Parlamentsmehrheit spätestens erkannt, seit die Koalition unter dem Druck einer Gruppe von SPD-Linken kurz vor der NRW-Wahl die Abstimmung über die Unternehmensteuerreform verschieben musste. Diese Krise hat sich durch die Wahl in NRW verstärkt. Um es mit Schröders Worten zu sagen: „Mit dem bitteren Wahlergebnis für meine Partei … ist die politische Grundlage für die Fortsetzung unserer Arbeit in Frage gestellt.“ Offene Flügelkämpfe lähmen die Regierungsfähigkeit. Die SPD-Linke plante die Revolte und will sie im Kern noch immer. Auch Lafontaines Parteigründungsabsichten bleiben Schröder nicht verborgen.

All dem wollte der Kanzler offenbar zuvorkommen. Wenn seine fundamentalsten Kritiker nun plötzlich ihr Vertrauen zum Kanzler entdecken, ist das mehr als zweifelhaft. Die Regierungskrise muss in einem ersten Schritt im Zuge einer ernst gemeinten Vertrauensfrage offen gelegt werden, bevor über den möglichen zweiten Schritt, vorgezogene Neuwahlen, vom Bundespräsidenten entschieden werden kann. Notwendig bei einer ernst gemeinten Vertrauensfrage ist die Verknüpfung der Vertrauensfrage mit der Abstimmung über eine konkrete Sachfrage, hier zum Beispiel die Unternehmensbesteuerung, die exemplarisch für die Zerrissenheit und Handlungsunfähigkeit von Rot-Grün steht.

Die Art und Weise, wie Schröder und Müntefering vorzeitige Neuwahlen propagiert haben, offenbart schlechten politischen Stil. Dass ein Parteivorsitzender Neuwahlen ankündigt und hierbei noch nicht einmal die zuständigen Verfassungsorgane erwähnt, zeugt von einem eigenartigen Verfassungsverständnis. Der Bundeskanzler hat in seiner Neuwahl-Ankündigung zu erkennen gegeben, dass es ihm offenkundig gar nicht mehr darum geht, in wichtigen Sachfragen noch eine parlamentarische Mehrheit zu erreichen. Er sucht sein und der SPD Heil offenbar allein in Neuwahlen. Das kommt einem politischen Offenbarungseid gleich. Schröder sollte nicht versuchen, sein politisches Scheitern durch eine manipulierte Vertrauensfrage zu überdecken.

Der Autor ist innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

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