Meinung : Ein Quartett ist zu klein

Warum der Kanzler Tony Blair zum EU-Verteidigungstreffen einladen muss

Christoph von Marschall

Wie passt das zusammen? Der Kanzler schließt die Entsendung deutscher Friedenssoldaten in den Nachkriegsirak nicht mehr aus, UN-Mandat vorausgesetzt. Verteidigungsminister Struck lehnt deutsche Blauhelme für den Irak am gleichen Tag ab.

Wie im Detail, so im Großen: In seiner Regierungserklärung zu den Lehren aus dem Irak-Krieg hat Gerhard Schröder seinen Wunsch nach verstärkter Verteidigungskooperation in der EU betont und um Großbritannien geworben. Zugleich lobte er die deutsch-französische Zusammenarbeit in der Irak-Politik; sie gehöre „zu den wenigen wirklich erfreulichen Entwicklungen in der Szenerie der letzten Zeit“. Was der Kanzler höflich verschwieg: Die enge Abstimmung mit Paris richtete sich gerade gegen Großbritannien und Amerika. Von einer Einladung zum Treffen Ende April, bei dem Belgien, Frankreich, Luxemburg und Deutschland über die verstärkte Verteidigungskooperation sprechen wollen, ist in London nichts bekannt. Wie passt das alles zusammen?

Mit dem kräftigen Sowohl-als-auch versucht Gerhard Schröder zu überspielen, dass er seiner eigenen Europapolitik untreu geworden ist. Und wieder Spielraum zu gewinnen, ohne sich offiziell zu korrigieren.

Es gab mal eine Zeit – mehrere Jahre ist das jetzt her –, da Rot-Grün die Fesseln der Kohl’schen Frankreich-Fixierung abgestreift hatte. Zu Recht: Es gibt nicht nur zwei, sondern fünf große Staaten in der EU. Frankreich und Deutschland bleiben der entscheidende Motor, aber seit Blairs Großbritannien sich nicht mehr abwartend am Rand hält und auch Spanien erheblich mehr Selbstbewusstsein zeigt, ist aus dem exklusiven Führungsduo ein Quartett geworden, mindestens. (Auch Italien und demnächst Polen zählen zu dieser Gewichtsklasse.) Das Muster, Europa wartet auf deutsch-französische Initiativen, die übrigen folgen, ist Geschichte. Das gute persönliche Verhältnis Tony Blairs zu Schröder öffnete zudem neue Perspektiven für ganz Europa. Und ist heute die letzte Hoffnung, dass der Irak EU-Europa nicht um Jahre zurückwirft.

Frankreich hat Schröders frühe Festlegung gegen den Krieg dazu genutzt, Deutschland wieder in die alte Konstellation zu zwingen. Paris stellt sich Europa im Zweifel als Gegenmacht zu den USA vor, davon hängt in französischen Augen die eigene Bedeutung, aber auch das Gewicht der EU ab. Rivalität mit Amerika liegt nicht im deutschen Interesse. Und würde Europas Macht eher einschränken als stärken. Der EU fehlen schlicht die Muskeln dazu. Es liegt aber auch nicht im deutschen Interesse, sich abrupt von Frankreich abzuwenden. Paris zu loben und gleichzeitig die Hand nach London auszustrecken – das ist klug, wenn Schröder sich abermals aus dem überholten Muster befreien möchte.

Gemessen am Ziel engerer Verteidigungskooperation in der EU ist die geplante ViererBesetzung erklärungsbedürftig. Deutschland gibt nur halb so viel fürs Militär aus, wie es den Partnern versprochen hat, Belgien und Luxemburg sind Armeezwerge, Frankreich hat zwar Potenzial, beteiligt sich aber nicht an der militärischen Integration der Nato. Was die vier verbindet, ist die ablehnende Haltung im Irak-Krieg. So hat das Projekt eine antiamerikanische Spitze. Nicht mal die Niederlande sind geladen, obwohl das BeneluxTrio sonst in EU-Fragen zusammensteht. Und es ein deutsch-niederländisches Korps gibt. Was ist mit Spanien, was mit Italien?

Deutschland darf sich nicht gegen eigene Interessen vor Frankreichs Karren spannen lassen. Blair ist Schröders Chance. Er müsste ihn nur einladen zum Verteidigungsgipfel, dann würde er kommen.

Und die Blauhelme? Spürt Schröder erst wieder festen Boden in der Europapolitik, bleibt auch wieder mehr Zeit, seine Aussagen und die der Minister zu koordinieren.

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