Meinung: Ein Sozialdemokrat, der einer ist

Von Stephan-Andreas Casdorff

Gerhard Schröder spricht über Nachhaltigkeit, über die sozialen Folgen der Globalisierung, die politische Lenkung dieses Prozesses – wenn das keine Nachricht ist. Schröder gibt den Lafontaine. Der ihn am selben Tag ohne nsnennung in „Bild“ kritisiert! Denn kein anderer ist gemeint mit der Häme, nichts sei schlimmer als ein Sozialdemokrat, der keiner mehr ist.

Dann Franz Müntefering: Der Generalsekretär der SPD übt nicht mehr nur spöttische Stilkritik an der FDP, sondern ortet sie nach ihrem Mannheim „tief im konservativen Lager“, zu tief, um mit ihr zu koalieren. Sagte er zumindest gestern.

Und alles passt erst richtig zusammen, wenn man außerdem noch Johannes Rau dazu nimmt, die „Berliner Rede“ des Bundespräsidenten just zu diesem Tag. Lang angekündigt, lang überlegt, vorab zur Interpretation empfohlen: Da hat einer einen Ruck geben wollen. Der Gesellschaft, der schon auch, und besonders Rot-Grün.

Woran fehlt es der Koalition gegenwärtig? An einem Rahmen durch Begriffe, die erklären, wie sich die Politik zusammen fügt. Oder anders: Welche Entwicklung die Gesellschaft nehmen soll und was Rot-Grün von Schwarz-Gelb unterscheidet. Ja, ein Politikentwurf, für den sich die Koalition begeistern könnte. Der aber mindestens zur Begründung des Anspruchs auf weitere vier Jahre Gestaltungsmacht taugt. Das lehrt auch Tony Blair: Die richtigen gesellschaftsverändernden Reformen kommen nach sechs, sieben Jahren.

1998 hat das für die SPD Lafontaine geleistet. Nun ist der nicht mehr da, um neue Inhalte zu bieten oder immerhin die sozialdemokratische Seele zu wärmen und gegebenenfalls alte Ideen aufzuwärmen. Wer soll’s tun? Der Vorsitzende. Gestern hieß er Rau.

Bis hart an den Rand dessen, was sich mit seinem Amt verträgt, ist der Bundespräsident gegangen. Er hat die Grenzen nicht überschritten, er kann argumentieren, als die „Integrationsagentur“ geredet zu haben, als die sein Vorgänger Roman Herzog das Präsidentenamt im Grundgesetzkommentar bezeichnet hat. Und Rau hat sogar Recht damit: Die Globalisierung mit ihren Folgen produziert Verlierer, auch gefühlte Verluste, und wer davon betroffen ist, setzt sich zur Wehr. Die darin steckenden Anliegen ernst zu nehmen ist daher ein Gebot regierungsamtlicher Vernunft. Aber eben auch parteipolitischer Klugheit, insbesondere für Sozialdemokraten. Oskar Lafontaine ist auch schon bei Attac.

Der Ton war der einer Predigt, die Sätze waren hart. Dass Politik Vertrauen in die Gerechtigkeit von Politik wieder neu entdecken soll, ist die Essenz. Vertrauen, das Politik bisher enttäuscht hat? Nach Raus Lesart ja. Wer ihm zuhörte, hatte den Eindruck, hier klage einer die Vernachlässigung des traditionellen Guts der Sozialdemokratie an: des sozialen Ausgleichs. So war es, nur eben sehr klug, mit Zitaten zum Beispiel des Chefs im Internationalen Währungsfonds.

Der Präsident wendete aber darüber hinaus alle Kritik. Die Argumente, diesmal umgedreht: Globalisierung ist die Chance, den Sozialstaat zu stärken. Globalisierung ist die Chance, einen Steuersenkungswettlauf zu verhindern. Globalisierung ist die Chance, die öffentliche Verwaltung zu erhalten. Alles effizienter – aber im Grunde unverändert?

Das ist der Einwand, auf den sich Rau gefasst machen muss. Begeisterte Zustimmung wird er allerdings auch finden. Er hat zu einem Handlungsrahmen zusammengeredet, was schwer zusammenpasst. In der Gesellschaft, ja doch, aber nicht zuletzt in der SPD. Bei so einem Vorsitzenden konnte Schröder gut den Kanzler geben. Und sogar über Nachhaltigkeit reden.

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