Ein SPRUCH : Amtliche Wahrheit

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Es ist ruhig geworden um die Stasiunterlagenbehörde und ihren Chef Roland Jahn, der mit markigen Worten angetreten war und sogleich Gesetze ändern ließ, um Exspitzel aus seiner Behörde zu entfernen. Dieses Aufarbeitungsprojekt zieht sich hin, und Jahn scheint Bedenken zu bekommen, ob in seinem Haus wirklich die einzig authentische DDR-Geschichte schlummert: „Wir sind nicht das Amt für absolute Wahrheit“, verkündete er jüngst. Die Vorgänger Gauck und Birthler haben das anders gesehen. Und mancher wünscht, auch Jahn möge wieder mehr jakobinischen Esprit entwickeln.

Ob ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) seinen Eifer wecken kann? Die Karlsruher Richter stellten kürzlich etwas klar, das der zunehmend bescheidenen Eigensicht des Unterlagenbeauftragten auf den ersten Blick widerspricht: Seine Behörde ist eben doch das „Amt für absolute Wahrheit“. So sagt es der BGH zwar nicht, aber er meint es. Den Angaben der Behörde zu Tätern und Opfern der Stasispitzelei dürfe „ein gesteigertes Vertrauen“ entgegengebracht werden, denn: „Bei dem Bundesbeauftragten handelt es sich um eine Bundesoberbehörde, der durch Gesetz die Aufgabe zugewiesen ist, die Stasiunterlagen auszuwerten und zu archivieren.“

Im Presserecht spricht man in solchen Fällen von einer „privilegierten Quelle“. Gemeint sind Angaben, denen Journalisten bei einer Veröffentlichung vertrauen dürfen, ohne sie noch einmal zu prüfen. Ein Beispiel: Wenn eine Staatsanwaltschaft mitteilt, sie habe Anklage erhoben, muss ein Journalist keine weiteren Erkundigungen einholen, ob das stimmt. Er kann berichten, dass es die Anklage gibt.

Wenn also die Stasiunterlagenbehörde mitteilt, jemand habe „wissentlich und willentlich“ für den Geheimdienst gespitzelt, dürfte ein Journalist dies berichten, ohne es näher geprüft zu haben. Damit stärkt das Urteil die Presse in den allfälligen Rechtsstreitigkeiten, wenn diese lediglich die Darstellung der Unterlagenbehörde verbreitet. Umgekehrt muss die Behörde Vorsicht walten lassen, sie hat eine besondere Pflicht zu Sorgfalt und Objektivität. „Im Zweifelsfall müssen wir darauf verzichten, Tatsachenbehauptungen aufzustellen“, sagt Jahn selbst. Auch dies eine Einsicht, die ihn von seinen Vorgängern unterscheidet.

Dennoch kann das Urteil seiner Behörde helfen. Geklagt – und jetzt verloren – hat der ehemalige Vorsitzende der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Peter Porsch, der behauptet, nicht Stasi-IM gewesen, sondern bloß „abgeschöpft“ worden zu sein. Die Argumente dafür fand der BGH offenbar hanebüchen – anders noch als zuvor die Hamburger Gerichte, die Porsch den Rücken gestärkt hatten. Jahn wird die Urteilsbegründung aufmerksam studieren. 2013 könnte die öffentliche Aufarbeitung wieder Fahrt aufnehmen.

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