Ein SPRUCH : Autonomer Embryo

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Manch konservativer Knochen musste sich biegen, um Anfang der Woche eine angemessene Verbeugung vor dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Embryonenschutz hinzukriegen. Das Europäische Recht legt neuerdings die christlich-abendländische Ethiklatte an, hieß es, soll es doch keine Patente auf Stammzellgewinnung geben, wenn Embryonen dabei vernichtet werden. Neue Töne aus Luxemburg, aus einem Gericht also, von dem sonst der Ruf ausgeht, dass es alles tut, wenn es nur den Binnenmarkt zum Blühen bringt? Kirchenleute und Politmoralisten jedenfalls jubilierten, weil sie den von ihnen geforderten absoluten Schutz werdenden Lebens jetzt gekräftigt sahen. Forscher dagegen schäumten, weil das Urteil ihr Projekt als gute Kapitalanlage in Zweifel zieht.

Um das Gericht zu loben oder zu verdammen – dazwischen scheint es bei solchen Fragen nichts zu geben – müsste man sinnvollerweise eine Vorfrage beantworten: Hatten die Richter überhaupt die Möglichkeit, anders zu entscheiden, als sie entschieden haben? Schließlich stehen sie auch in Luxemburg nicht über dem Gesetz.

Schon das Bundespatentgericht hatte das Forscheransinnen aufgrund eindeutigen Rechtswortlauts abgewiesen: Keine Patente gibt es für „die Verwendung von menschlichen Embryonen zu industriellen oder kommerziellen Zwecken“. Diese Formulierung im deutschen Gesetz ist eine Eins-zu-eins-Übernahme der nun schon 13 Jahre alten EU-Biopatentrichtlinie. Streiten könnte man jetzt nur, was ein „Embryo“ in diesem Kontext sein soll, sagte der Bundesgerichtshof, der daraufhin angerufen wurde. Aber entscheiden könne man das nicht, jedenfalls nicht in Deutschland. Dafür lasse die Richtlinie keinen Raum. Eine zutreffende Feststellung, so der EuGH, dem die Sache übergeben wurde; denn „Embryo“ sei als „autonomer Begriff des Unionsrechts anzusehen, der im gesamten Gebiet der Union einheitlich auszulegen ist.“ Und so taten es die Richter auch, mit wenig überraschendem Ergebnis: Dass es sich um befruchtete Eizellen handelt.

Strikt war damit eher nicht das Gericht, sondern die Richtlinie, die sich ausdrücklich auf den Schutz des Menschen und seiner Würde beruft, auch wenn sie hauptsächlich Investitionen fördern soll. Das Urteil selbst war deshalb erwartbar, und das ist mit das beste, was man von Urteilen sagen kann: Dass sie erwartbar sind. Embryonen in spezifischen Fällen unter Patentschutz zu stellen, wäre Sache der EU-Politik, nicht aber ihrer Justiz.

Moralsieger gibt es ebenso wenig. Mit „Menschenwürde“ ist in der EU nicht das unantastbare Grundrecht gemeint, das wir in der Verfassung haben. Und auch der Lebensschutz gilt ganz und gar nicht absolut: Embryonenpatente darf es in einer Ausnahme geben – wenn Krankheiten bei Embryonen geheilt oder Missbildungen vermieden werden können.

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