Ein SPRUCH : Flüssige Demokratie

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Die oft beklagte Beschleunigung der Politik hat auch ihre guten Seiten. Neben der raschen Abstoßung in Ungnade gefallenen Personals (Guttenberg, Wulff, ggf. Rösler) gehört die sinkende Halbwertzeit von Schlag- und Modewörtern dazu, wie etwa das von der Transparenz, jenem „Fetischwort der Architekten“ (Max Goldt), das die Piratenpartei zum Programm erhoben hat. Seit der frühere Bundespräsident es in seinem letzten größeren Fernsehinterview in den Mund nahm, ist es endgültig peinlich geworden; auch die Piraten könnten es merken, wären sie nicht gerade so berauscht vom nächsten Begriffs-Bohei, der netzbasierten „liquid democracy“, die für die Politik so etwas werden könnte wie der probiotische Joghurt für die Ernährung: im günstigen Fall nutzlos.

Transparenz ist Mist, würde Franz Müntefering sagen. Zumindest Opfer des Glasbau-Fetischismus werden ihm recht geben. Immer öfter ziehen jene ihre bodenlangen Vorhänge zu, weil man ihnen Fenster statt Wände eingesetzt hat; durchaus auch zum Wohle der Passanten, die irgendwann genug gesehen haben. Ähnlichen Widerstand könnte es in der Politik geben. Je mehr Transparenz gefordert oder ermöglicht wird, desto mehr Türen schließen sich. Architekten und Transparenz-Apologeten werden es bedauern, aber so sind die Menschen nun mal. Sie brauchen den Rückzug.

Es wäre nur schade, wenn mit den Modeworten auch berechtigte Anliegen verschwänden, die sich dahinter verbergen. So haben die Piraten Schwung in die alte Debatte um Ausschusssitzungen im Bundestag gebracht. Diese tagen nichtöffentlich, steht in dessen Geschäftsordnung. Der Bundestag verhandelt öffentlich, steht dagegen im Grundgesetz. Den Widerspruch elegant wegzubügeln, gehört zu den großen Leistungen des deutschen Parlaments- und Verfassungsrechts. Besser aber wäre, die Geschäftsordnung anzupassen. Oder das Grundgesetz, wenn das den Abgeordneten lieber ist.

In den Ausschüssen werde fleißig gearbeitet, da stören Zuschauer nur, heißt es. Hier müssten die Kompromisse gefunden werden, die in einer Demokratie so wichtig seien. Das ist ja richtig. Aber gerade dies will das Grundgesetz öffentlich machen. Deshalb spricht es vom „Verhandeln“. Die Bürger haben einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Positionen ihre Vertreter durchsetzen können und welche sie räumen. Und wie sie das tun. Man wählt ja nicht nur Programmatik, sondern auch Akteure. Wie bewähren sie sich? Das soll man erleben dürfen. Es wäre ein kräftiger Schluck aus der Pulle flüssiger Demokratie. Im Grundgesetz ist von Transplantationen und von Transaktionen die Rede – aber nicht von Transparenz. Dafür geht es immer wieder um Öffentlichkeit. Ein gutes Wort. Und es hat den Vorzug, keine Mode zu sein.

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