Ein SPRUCH : General mit kleinen Fehlern

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Vertreter der gesetzgebenden Gewalt werden seltener nach fachlicher Eignung gefragt, ihre Kompetenz und ihr Kerngeschäft ist, Mehrheiten hinter sich zu bringen. Aber wie ist es an den Schlüsselstellen, die der Justizdienst zu vergeben hat? Was zählt? Urteilsfähigkeit, Rechtskenntnis, Erfahrung, Fleiß, höhere Einsicht? Dicke Bücher und kluge Aufsätze in Fachzeitschriften? Oder am Ende doch nur die Noten aus den Jura-Staatsexamen?

Derzeit holpert das Personalkarussell rund um einige Spitzenposten. So will sich der Strafrichter am Bundesgerichtshof (BGH) Thomas Fischer per Klage zum Senatsvorsitzenden befördern lassen. Saarlands Ex-Ministerpräsident Peter Müller (CDU) freut sich gegen einigen Widerstand darauf, Richter am Bundesverfassungsgericht zu werden. Und jetzt hat es den Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalz (FDP) erwischt, den Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) als Generalbundesanwalt durchsetzen will. Einige SPD-geführte Länder erwägen, der Personalie im Bundesrat nicht zuzustimmen – nicht zuletzt wegen fehlender Eignung.

Bei Fischer, dem Brillanz und Ehrgeiz ebenso nachgesagt werden wie eine außerordentliche Selbstgewissheit, ist die Sache einfach. Seine Vorgesetzten haben ein Ermessen, wen sie zum Senatsvorsitzenden küren. Unter fachlich gleich Geeigneten darf es der sein, der persönlich befähigt erscheint. Unter den Top-Leuten am BGH eine recht freie Wahl.

Schwieriger wird es bei Posten wie dem des Generalbundesanwalts oder eines Verfassungsrichters. In beiden Fällen wirkt der Bundesrat mit, er muss die Richter mitwählen und der Ernennung des Chefs der obersten Anklagebehörde zustimmen. Damit sind die Tore offen für politische Deals und Neckereien.

Der Generalbundesanwalt ist eine kleine Behörde, 200 Beschäftigte, davon 90 Volljuristen. Sie ist „monokratisch“, Mitarbeiter handeln als Vertreter des Chefs, der wiederum hängt als „politischer Beamter“ an der Regierung. Die Behörde übernimmt die Anklägerrolle bei Revisionen vor dem BGH in Strafsachen, ermittelt und klagt in manchen Fällen selbst an, etwa bei Terrordelikten.

Mit Letzterem kennt sich Ex-Verfassungsschützer Schmalzl aus, mit Behördenleitung sowieso, mit Revisionssachen wird er selbst kaum befasst. Was ihm fehlt, ist, anders als seinen Vorgängern, Justizerfahrung. Doch auch unter jenen waren „Staatsanwaltskarrieren“ selten. Der Soll-Verfassungsrichter Müller hat eine Mini-Justizlaufbahn, dann ging er in die Politik. Schmalzl, 46 Jahre, brennt auf seinen neuen Job; der von seinem Job ausgebrannte Müller, 55, wünscht einen Honoratiorenposten. Wer im Bundesrat Eignung und Befähigung von juristischem Spitzenpersonal ernst nimmt, mag sich Richter Müller zuwenden. General Schmalzls Fehler sind kleiner.

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