Ein SPRUCH : Nur noch diese Werbung

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Als der liebe Gott das Kapital und den Konsum erschuf, hat er dankenswerterweise den Verbraucherschutz nicht vergessen. An ihn werden hohe Erwartungen herangetragen. Deshalb gibt es dafür Minister, Senatoren, Zentralen, Verbände und Vereine, Zeitschriften und Beauftragte. Eine kleine Industrie, jedoch, dank des Rückhalts bei den Bürgern und den uneingeschränkt positiven Konnotationen des Wortes, eine mächtige.

Auch politisch. Das hat der Notar und Berliner Kurzzeit-Senator Michael Braun zu spüren bekommen. Notare sollen Verbraucherschützer sein, so will es das Gesetz. Doch sollen sie auch Immobilienkäufe beurkunden, wenn Käufer und Verkäufer dies wollen. Im Zuge der Affäre wurde deutlich, dass Notare, wenn sie sich zwischen diesen Aufgaben entscheiden müssen, wohl eher dazu neigen, letztere Rolle auszufüllen. Was nach der Affäre Braun keiner mehr zugeben würde. Aber was wohl richtig ist. Man stelle sich vor, ein Notar müsste die Beurkundung ablehnen, wenn er den Eindruck hat, eine Wohnung oder ein Grundstück sei überteuert. Die Geschäfte wären in München, Frankfurt und Hamburg zum Erliegen gekommen und in Berlin auch, jedenfalls in Mitte und guten Kreuzberg-Lagen.

Es wäre folglich falsch, ausgerechnet von Notaren die Errettung vor „Schrottimmobilien“ zu erwarten. Verbraucherschutz ist nicht ihre stärkste Seite. Anders kann es mit Anwälten sein, jedenfalls wenn sie so findig sind wie Henning Grewe aus Lüneburg. Er verlangte von der Deutschen Post, sie solle ab sofort nicht mehr ihre Broschüre „Einkauf aktuell“ in seinen Briefkasten legen. Die Post beschied ihn, er solle sich einen Aufkleber „Keine Werbung“ besorgen. Aber Grewe will Werbung – nur von der Post nicht. Also verklagte er sie und gewann. Die Post habe sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt. Jeder dürfe selbst entscheiden, von wem er Werbung will und von wem nicht. So urteilte das Landgericht Lüneburg.

Ein schöner, ein origineller Sieg für den Verbraucherschutz. Würde jeder Empfänger Grewes Beispiel folgen, könnte allerdings ein weiteres Geschäft zum Erliegen kommen, das mit Postwurfsendungen. Millionen von Einzelwünschen würden unter Millionen von Sendungen kaum zu berücksichtigen sein. Deshalb hat die Post jetzt auf eine Revision verzichtet. An einer Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs hat sie verständlicherweise kein Interesse.

Es soll nicht verschwiegen werden, dass der Bundesgerichtshof just am Freitag der Post und „Einkauf aktuell“ in einem anderen Rechtsstreit den Rücken stärkte. Es soll aber auch nicht verschwiegen werden, dass man etwa in Zeitungen durchaus exklusiv und wertvoll werben kann. Postwurfsendungen erscheinen da eher als das, was Notare für den Verbraucherschutz sind: die zweite Wahl.

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