Ein SPRUCH: Schöne neue Online-Welt

Wer in der abgelaufenen Woche nicht im Bann des Trojaners stand, outete sich als Techniktrottel oder ewiger Zuspätkommer. Tatsächlich, in Bayern nutzten Ermittler zum Ablauschen von Computer-Kommunikation eine mangelhaft gestutzte und gesicherte Software. Neu war die Problematik im Wesentlichen nicht. Ein Skandal auch nicht, weil bislang kein Missbrauch nachgewiesen ist. Doch knapp neun Piratenprozent bei der Berlin-Wahl ließen alle pflichtgemäß erschrecken. Das Internet ist das neue Hätschelkind. Wer es schändet, wird bestraft.

Also holten auch gestandene Altpolitiker tief Luft, empörten sich, ordneten mit großer Geste Einsatz-Stopp und Prüfungen an – um dann sehr eigentümlich stumm zu werden, jedenfalls soweit es konkrete politische Folgen betrifft. Ursache ist, dass sie für das eigentliche Problem keine Lösung haben. Denn würde man den Grundrechtsschutz voranstellen, Privat- und Intimsphäre unangreifbar machen und jeden Missbrauch ausschließen wollen, gäbe es wohl nur eine rechtsstaatlich saubere Lösung: Der Staat müsste seine Trojaner abziehen. Weder die sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) noch die Online-Durchsuchung der Festplatte dürften erlaubt sein.

Die schöne neue Online-Welt hat leider einen Nachteil. Der Computer-Dialog via Skype könnte weitgehend staatsfern und damit auch zum genuinen Verbrechermedium werden. Frei von jeglicher behördlicher Anfechtung könnte man sich hier für Terror und Totschlag, Drogen- und Menschenhandel zusammenfinden. Man muss kein Law-and-Order-Mann sein, um dieses Ergebnis bedenklich zu finden. Und auch der liberalste aller liberalen Rechtspolitiker käme ins Grübeln, denn dann könnte man die klassische Telefon- und Handy-Überwachung gleich mit vergessen. Das wäre zwar alles sehr liberal, aber leider auch sehr gefährlich.

Also geht es, wie immer, um Kompromisse, um die richtige Balance, möglicherweise auch mit neuen Gesetzen. Derzeit sieht es so aus, dass sich Ermittler ihre Trojaner für die Quellen-TKÜ in der Strafverfolgung recht frei zusammenstellen können, das einschlägige Gesetz wurde für die klassische Telekommunikation geschaffen, vom Bundesverfassungsgericht gibt es ein paar wichtige klarstellende Sätze, aber es sind eben nur wenige. Also macht es jeder anders. Der Bund lehnt für die Quellen-TKÜ den Trojaner ab, den sich die Bayern gekauft haben, also kauft man andere, für die Online-Durchsuchung hat man sich einen eigenen gebastelt. Der Generalbundesanwalt verzichtet auf den Einsatz ganz.

Ein gewisses Durcheinander. Dramatisch ist das nicht. Die Quellen-TKÜ ist teuer und selten. Dem Staat geht es mit seinen Trojanern vor allem um die Symbolik: dass auch die Internet-Kommunikation keine ermittlerfreie Zone ist.