Ein SPRUCH : Unerhört empört

Steinbrück soll alles offenlegen. Warum eigentlich? Wer Zweifel an der Redlichkeit seines Mandatsträgers hat, der hat das richtige Instrument in der bereits Hand. Er hört einfach auf, ihn zu wählen

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Auf Euro und Cent sollen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte offenlegen, fordert die SPD. Sie weiß einen großen Teil der Wähler hinter sich, der den Bundestag für einen Selbstbedienungsladen hält. Der Nachwuchs und jene, die sich als solcher geben, predigen es auch: Geheimnisse sind von gestern, Bürger ohne Netzanschluss müssen das nur noch begreifen. Dann das Argument mit dem Ausland, wo alle transparenter sind. Schließlich das Heer der Neidischen. Jener, die keine 20 000 Euro für einen Vortrag verdienen, denen vielleicht nicht mal einer zuhört, wenn sie reden. Wenn es gegen ihre Volksvertreter geht, sind die Deutschen unerhört empört und äußerst demokratisch. Schnell findet eine Mehrheit zusammen.

Dazu passt die Debatte, die seine Gegner und Peer Steinbrück zu ungefähr gleichen Teilen losgetreten haben. Wohin sie führt, ist absehbar. Zu einigen neuen Stufen bei Angaben zur Höhe der Nebeneinkünfte. Das werden dann alle als zu ebenfalls gleichen Teilen von ihnen herbeigeführten Fortschritt preisen. Die Frage ist nur: Worin genau liegt der?

Schon jetzt können außerparlamentarische Gering-, Mittel- und Großverdiener gut unterschieden werden. Sie müssen benennen, wer ihnen Geld zahlt. Mehr Ausforschung zum Inhalt ihrer Tätigkeit käme unweigerlich in Konflikt mit der im Grundgesetz geschützten freien Mandatsausübung. Offenlegungspflichten, die mit beruflichen Verschwiegenheitspflichten kollidieren, etwa bei Rechtsanwälten, müssten sich zudem am Verfassungsartikel 48 messen lassen, nach dem niemand (!) gehindert werden darf, das Amt eines Abgeordneten zu übernehmen.

Man will ihn kontrollieren, den Volksvertreter, seine Unabhängigkeit sicherstellen. Deshalb erscheint das Transparenzverlangen als Ausdruck bester Absicht und selbstverständliches Wählerrecht. Doch sind die Abgeordneten eben nicht dem Wähler, sondern ihrem Gewissen unterworfen. Das macht sie keineswegs unkontrollierbar. Wer Zweifel an der Redlichkeit seines Mandatsträgers hat, der hat dafür das ultimative demokratische Instrument in der Hand. Er hört einfach auf, ihn zu wählen.

Merkwürdig, dass wir Wähler uns dieser Macht so wenig bewusst sind. Dass wir zulasten der Vielfalt nun Vorschriften fordern, um gerade im Parlament mehr Gleichförmigkeit herzustellen. Das Misstrauen, das sich darin gegen Politiker andeutet, mögen diese selbst mitverschuldet haben. Schlimmer jedoch wiegt das Misstrauen gegen uns selbst. Per Gesetz möchten wir unsere Vertreter zur Tugend zwingen, statt uns von deren Tugendhaftigkeit selbst ein Bild zu machen. Die neue Norm soll Verantwortung ersetzen; es ist bequemer so. Der hochbezahlte Vielredner Steinbrück hätte längst kritisch betrachtet gehört. Dass es dazu lange nicht kam, lag nicht an fehlenden Vorschriften. Es lag an uns.

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