Ein SPRUCH : Verrat ist richtig

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Das Sammeln gigantischer Datenmengen löst hierzulande schnell Unbehagen aus, kann aber gute Seiten haben. Am Beispiel der „Offshore-Leaks“ sieht man es. Das Bekanntwerden von mehr als 200 Gigabyte mit Informationen über „Steueroasen“ und ihre Kunden lenkt den Blick auf die globalisierten Zusammenhänge der Steuerkriminalität. Es fehlt nicht nur an Fahndern, es fehlt an internationaler Einigkeit. Das Gerede darüber, Oasen „auszutrocknen“, verdeckt die Problematik: Hier dienen sich kleine, aber freie Staaten dem ebenso freien Weltkapital als Werkzeug seiner Vermehrung an. Verboten ist das nicht, im Gegenteil. Man nennt es Markt.

Dass hier die Grenzen neu vermessen werden müssen, ist vermutlich auch den Länderchen klar, die in schöner Eintracht mit ihrer Bankenwirtschaft von solchen Geschäftsmodellen leben. Doch das dauert. Und es ändert nichts daran, dass eine etwaige Steuerhinterziehung in jedem Einzelfall geprüft werden muss. Verständlich deshalb die Bitte des Bundesfinanzministers, die an den „Offshore-Leaks“ beteiligten Medien mögen die Daten den zuständigen Behörden übergeben.

Aber die weigern sich. Sie dürften nicht, heißt es, und zur Begründung purzeln die üblichen Großbegriffe wie Pressefreiheit, Redaktionsgeheimnis, Informantenschutz. Auch sollten künftige Recherchen nicht gefährdet werden. Ehrenwert klingt das alles. Aber sind das nicht dieselben Medien, die verlangen, dass Steuerbetrüger ebenso behandelt werden sollen wie andere Kriminelle auch?

Selbstverständlich ist die Presse kein verlängerter Arm der Staatsanwaltschaft und sollte sich jederzeit dagegen wehren, von ihr instrumentalisiert zu werden. Auch müssen Auskünfte über Informanten zurückgehalten und Eingriffe in redaktionelle Geheimnisse abgewehrt werden können. Eine andere Frage ist es jedoch, sein Wissen mitzuteilen, wenn recherchiertes Material eindeutig strafrechtliche Relevanz besitzt. Zumal dann, wenn der mutmaßliche Informant ein anonymer war und sich durchaus selbst zu schützen weiß. Die Pressefreiheit ist ein wundervolles Privileg, das noch keinen Journalisten dazu verpflichtet hat, mögliche Straftaten selbst aufzuklären.

Man stelle sich einmal vor, die nächste Journalisten zur Auswertung zugespielte „Leak“-Festplatte enthielte Dokumente über internationale Verflechtungen in Handel und Herstellung von Kinderpornografie. Wie würde es klingen, wenn die Medien sich darauf beriefen, sie wollten eigene Recherchen nicht gefährden und Informanten schützen? Bei allem Respekt vor investigativem Journalismus, in Fällen von Kriminalität gibt es, jedenfalls in Deutschland, keine bessere Adresse als die örtliche Staatsanwaltschaft. Oder ist es am Ende so, dass die Ökonomie für die eigenen Nachrichten wichtiger ist als der Kampf gegen die Steuerflucht?

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