Ein SPRUCH : Versammelte Rechte

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Berlin, Welthauptstadt nicht nur für Touristen, sondern auch für international beachtete Demonstrationen: Vor genau 100 Jahren versammelten sich im Treptower Park bereits Hunderttausende für den Frieden, hier trieb auch der Irak-Krieg die meisten Menschen auf die Straße, hier wurde darum gerungen, ob Tanzvergnügen mit Musiklastern als schützenswertes „Versammeln“ im Sinne des Grundgesetzes zu beurteilen sind. Ebenfalls in Berlin blüht ein Traditionsbestand aus jüngerer Zeit, die „Gegendemo“. Gepriesen als Waffe der Demokratie gegen rechtsextreme Umtriebe, bestückt zuweilen mit Personal aus den vorderen Reihen der „guten“ Parteien und zwischen den Fronten eine Polizei, die in dieser Sache selbst dem ärgsten Neonazi ein Freund und Helfer sein muss, denn anders als Love- und Fuckparade fallen die braunen Marschierer bedauerlicherweise in die Kategorie politischer Willensbildung. Wie weit man ihnen jedoch dabei entgegenkommen und ob man Demoorte für Gegendemos bekanntgeben muss, darum streitet sich zurzeit Innensenator Erhart Körting mit seiner Polizeipräsidentin Margarete Koppers.

Die Polizei als Behörde ist gesetzlich zu Auskünften verpflichtet, und „allgemeine Anordnungen, die einer Behörde Auskünfte an die Presse verbieten, sind unzulässig“, heißt es wörtlich, deshalb poltern Journalistengremien und Politiker Seite an Seite. Doch dienen soll die Auskunftspflicht vor allem der Transparenz und Kontrolle staatlichen Handelns – weniger dem verständlichen Bedürfnis, sich mit behördlicher Ortskunde möglichst gezielt gegen Rechts zu empören. Eine Abwägung im Einzelfall – mit dem Ergebnis der Geheimhaltung – ist zudem keine „allgemeine Anordnung“, und sie wird umso berechtigter sein, je konkreter Unfrieden bei der „Gegendemo“ droht, je stärker sich abzeichnet, dass die Rechten ihre Demorechte nicht frei ausüben können. Friedlichen, aber orientierungslosen Gegendemonstranten bliebe es dann unbenommen, einen Hubschrauber zu mieten und das Stadtgelände abzusuchen. Ein genereller Anspruch auf Förderung ihrer guten Absichten sollte ihnen jedoch nicht eingeräumt werden.

Auch unerwünschte Grundrechtsträger bleiben Grundrechtsträger. Eine selbstverständliche Feststellung, die im allzu hitzigen Engagement für das Wahre, Richtige und Gerechte aus dem Blick geraten kann, die aber einem kühlen Innensenator geläufig ist, der treffsicher Worte fand, als sich ein Bundestagsvizepräsident einmal dazu hatte hinreißen lassen, einen angemeldeten Nazi-Marsch zu blockieren: „Ich finde es nicht so toll, wenn Mitglieder von Verfassungsorganen sich an rechtswidrigen Aktionen beteiligen.“ So werden Körting und Koppers wohl eine Linie finden, mit der Nazis dann und wann unbemerkt marschieren dürfen. Nicht zum Schaden der Demokratie.

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