Meinung : Ein Tropfen weniger im Schuldenmeer

STEUERSCHÄTZUNG

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Es klingt schon fast wie eine gute Nachricht. „Geringere Mindereinnahmen“ als erwartet haben Bund, Länder und Gemeinden nach der neuesten Steuerschätzung zu erwarten. Was nichts anderes heißt, als dass die Unternehmen und Bürger zwar weniger Steuern zahlen werden als veranschlagt, dass es aber nicht ganz so schlimm kommt wie befürchtet. Für Haushaltspolitiker ist das vielleicht ein Grund zum Aufatmen. Doch richtig wäre das nicht. Denn erstens fehlt trotz allem ziemlich viel Geld. Und zweitens fehlt es nicht nur, weil die Konjunktur so schlecht ist, wie sie ist. Sondern weil die öffentlichen Haushalte immer noch dauerhaft und deutlich über ihre Verhältnisse leben – auch in guten Zeiten. Das liegt daran, dass der Staat immer mehr Zinsen für die Schulden bezahlen muss, die er gemacht hat und weiter macht. Es liegt daran, dass er mehr für Arbeitslosigkeit, Beamtenpensionen und Sozialhilfe ausgeben muss. Für Kultur, Straßen, Schwimmbäder und Sportplätze – für Bereiche also, in denen alle Bürger staatliche Leistungen direkt sehen und erwarten – bleibt da nicht mehr viel übrig. Aus diesem Dilemma gibt es nur einen seriösen Ausweg: eine langfristig angelegte Wirtschafts und Finanzpolitik, die dafür sorgt, dass mehr Arbeitsplätze entstehen können und dass die Wirtschaft stärker wächst. uwe

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