Meinung: Ein Wahlgeschenk, das nicht mehr hilft

Jetzt wird auch dem Mittelstand geholfen. In den letzten Wochen dieser Legislatur ist die Bundesregierung auf die Idee gekommen, kleinen Unternehmen leichteren Zugang zu Krediten gewähren. Damit trifft sie einen Nerv bei den Handwerkern und Kleinstunternehmern. Die Kreditklemme bei den Mittelständlern hat sich für viele zur Existenzbedrohung ausgewachsen. Die großen Banken haben kein Interesse mehr an den kleinen Krediten, Sparkassen und Genossenschaften sind übervorsichtig geworden. Doch aus dieser Tatsache abzuleiten, dass jetzt nur ein eiliges Staats-Sonderprogramm helfen kann, ist zu einfach. Leichtfertig und desinteressiert hat die Bundesregierungen die Verhandlungen in Basel über neue Kreditrichtlinien passieren lassen, ohne sich zu Gunsten des Mittelstandes einzumischen. Sie hat es hingenommen, dass die Hürden zur Vergabe von Krediten so hoch wurden, dass in einzelnen Branchen Kredite kaum noch möglich sind. Dagegen wird das aktuelle Wahlgeschenk an den Mittelstand wenig ausrichten. Und es ist auch falsch: Denn es hilft den akut gefährdeten kleinen und mittleren Unternehmen vielleicht ein paar Monate über die Runden. Einen neuen Impuls zum Überleben aber wird es nicht bringen, sondern wirken wie jede Subvention: Wer sie nicht braucht, wird sie dennoch gerne mitnehmen. Wer sie aber braucht, für den ist es mit ziemlicher Wahrscheinlichkeit schon zu spät.uwe

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