Meinung : Ein wenig hoch, ein wenig runter Von Alfons Frese

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Es reicht jetzt. Sagt Verdi-Chef Frank Bsirske und ruft 60 000 seiner Mitglieder zum Arbeitskampf. In Wirklichkeit ist es Bsirskes letzter Kampf für die Einheitlichkeit des öffentlichen Tarifrechts und gegen eine Verlängerung der Arbeitszeit. Zeitpunkt und Ort sind gut gewählt. Am 26. März stehen Landtagswahlen in Baden-Württemberg an, bis dahin sollen die Arbeitgeber auf der kommunalen Ebene und die Bundesländer zum Einlenken bewegt werden.

Dieser Arbeitskampf hat eine Vorgeschichte: Vor drei Jahren verständigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber aus Bund, Ländern und Kommunen auf eine Reform des öffentlichen Tarifrechts. Anfang 2005 war es dann so weit. Der verstaubte Bundesangestelltentarif (BAT) wurde durch ein modernes System ersetzt, das unter anderem die Entlohnung auch nach Leistung ermöglicht. Der Haken an der Reform: Die Bundesländer mit ihren 900 000 Beschäftigten waren nicht dabei. Und sind es bis heute nicht, weil sie für ihre Leute einseitig längere Arbeitszeiten und weniger Urlaubs- und Weihnachtsgeld durchsetzen wollen. So, wie sie es schon bei den Beamten gemacht haben.

Mit Hilfe der baden-württembergischen Kommunen, die inzwischen auch längere Arbeitszeiten wollen, und der Unikliniken in fast allen Bundesländern will Bsirske nun doch noch die Länder in den Geltungsbereich des neuen Tarifs zwingen. Das kann klappen, denn in den Kommunen gibt es Müllwerke und Kitas, in denen viele Verdi-Mitglieder arbeiten. Und auch streiken. Die Unikliniken wiederum kann man finanziell treffen, wenn dort über längere Zeit nur Notdienste arbeiten und deshalb aufschiebbare Leistungen verlegt werden und natürlich auch nicht mit den Kassen abrechenbar sind.

Das ist Bsirskes Kalkül. Wer an einem einheitlichen Tarifrecht interessiert ist, also identische Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für die öffentlichen Bediensteten in ganz Deutschland für sinnvoll hält, der muss ihm die Daumen drücken. Und auf ein Ende des doch ziemlich ideologisierten Streits um die Arbeitszeit hoffen. Die Regelung für die Bundesbediensteten, der Verdi zugestimmt hat, könnte Vorbild sein auch für die Kollegen in den Ländern und Kommunen: Im Westen wird leicht auf 39 Wochenstunden erhöht und im Osten leicht auf 39 reduziert.

Seiten 1 und 17

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