Meinung: Ein Zaun macht Politik

Von Charles A. Landsmann

Zäune trennen. Erst recht wenn es sich um hochmoderne Sicherheitszäune handelt. Diese Tatsache kann nicht einmal ein noch so trickreicher und gewiefter israelischer Politiker aus der Welt reden. Der Zaun, dessen Errichtung nun in Angriff genommen wurde, dient zwar formell der Sicherheit der Bevölkerung im israelischen Staatsgebiet, doch er ist darüber hinaus vor allem ein politischer Zaun – also genau das, was Ministerpräsident Ariel Scharon eigentlich nicht wollte.

Der Zaun wird einmal, obwohl es kein Regierungspolitiker offen auszusprechen wagt, rund 350 Kilometer lang sein und den Staat Israel vom künftigen Staat Palästina trennen – und die meisten Siedlungen als Wehrburgen und von israelischen Soldaten beschützte jüdische Ghettos im feindlichen Umfeld isolieren. Die Siedler haben in ihrer Logik also Recht, wenn sie sich nun lautstark gegen den Zaunbau wehren, weil er eben nicht nur die Palästinenser von den Einwohnern Israels, sondern auch sie, die Siedler, von den übrigen Israelis trennt.

Jassir Arafat wiederum verspricht den „Kampf mit allen Mitteln“ gegen den Zaun, den er als „faschistisch" bezeichnet. Starke Worte, die auf ihn selber zurückfallen. Denn ohne Arafats Verhalten und Politik hätte es dieses Zaunes niemals bedurft.

Hätte Arafats korrupter Polizeistaat in spe auch nur den Versuch gemacht, die Terrorwelle gegen Israel zu stoppen, anstatt die Täter dazu zu ermuntern oder sich gar selbst an der Organisation von Attentaten zu beteiligen, und hätte Arafat persönlich nicht – entgegen den Ratschlägen seiner Berater – Ehud Baraks wohl nie wiederkommendes Friedensangebot abgelehnt, so würde heute die endgültige Grenzlinie zwischen den beiden Staaten Israel und Palästina gezogen werden. Stattdessen entsteht ein Hochsicherheitszaun zwischen einem nationalistisch geprägten jüdischen Staat und den Ruinen des palästinensischen Traumes von einem demokratischen Rechtsstaat.

Jenseits der „Grünen Linie“

Welch kolossalen historischen Fehler Arafat in Camp David begangen hat, kann nun auf der Landkarte betrachtet werden, auf welcher der Trennzaun eingetragen ist. Nicht die so genannte „Grüne Linie“ von 1967 bestimmt dessen Verlauf, sondern östlich von ihr im palästinensischen Gebiet liegende Siedlungen, welche einfach Israel zugeschlagen werden, genauso wie die palästinensische Hälfte ehemals geteilter arabischer Ortschaften.

Gemäß Baraks Vorschlag wäre die „Grüne Linie“ weitgehend mit der künftigen Grenze zwischen den beiden Staaten identisch gewesen. Laut Beschluss der Regierung Scharon werden nun aber östlich des Trennzaunes noch mehrere Kilometer breite Pufferzonen entstehen. Allerdings scheint es unwahrscheinlich, dass Scharon seine insgeheime Absicht tatsächlich wird umsetzen können, in einem weiteren langfristigen Interimsabkommen oder gar bei der Endstatusregelung diese Pufferzonen ebenfalls Israel einzuverleiben.

Scharon musste unter massivem Druck der vor weiteren Terrorakten zitternden Bevölkerung einlenken. Trotz seiner gegenteiligen Versicherungen, es handle sich keinesfalls um einen „politischen Zaun“, hat er nun sein territoriales Angebot oder seine entsprechende Maximalforderung für künftige Verhandlungen auf der Landkarte eingezeichnet und mit deren Umsetzung vor Ort begonnen. Insofern ist dies ein erheblicher Fortschritt, ebenso wie der Anfang vom Ende vieler der weltweit als Friedenshindernisse gewerteten Siedlungen.

Natürlich genügt dies weder den Palästinensern noch den jeder Realpolitik abholden israelischen Friedensillusionisten. Aber beide sollten aus Arafats Fehlern lernen und zuerst einmal nehmen, was zu bekommen ist, und auf der Basis der durch den Zaun sich ergebenden neuen Realitäten Verhandlungen anstreben, beziehungsweise von ihrer jeweiligen Regierung einfordern.

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