Ein Zwischenruf: Teurer Doppelpass

Der Doppelpass für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern war für die SPD ein absolutes Muss bei den Koalitionsverhandlungen. Allerdings kam der politische Druck nicht von unten, von den Betroffenen selbst, sondern von der Seite, von den Lobbyisten. In diesem Fall von der Türkischen Gemeinde, deren Vorsitzender als Parteimitglied Einfluss in der SPD hat. Vertretern anderer Einwanderergruppen war das Thema doppelte Staatsbürgerschaft nicht so wichtig. Verkehrt war es ja auch nicht, die Koalition mit der CDU für einen weiteren Vorstoß in Richtung Mehrstaatigkeit zu nutzen. Inzwischen ist das die Regel in vielen europäischen Ländern. Trotz der Reform bleibt der Doppelpass bei uns beschränkt – auf die Gruppe, die ihn am wenigsten braucht. Warum soll die Enkelgeneration, in Deutschland geboren und aufgewachsen, unbedingt den Pass der Großeltern haben wollen? Für die Einwanderer der 60er und 70er Jahre dagegen war er von höherem Wert, emotional und auch materiell, beispielsweise für Immobilienerwerb und Rentenansprüche. Heute ist vieles anders. Eins aber ist gleich geblieben: Der Anspruch des türkischen Staates, von seinen männlichen Bürgern im Ausland, auch in der dritten Generation noch den Wehrdienst zu verlangen. Solange es den auch in Deutschland gab, schien das Problem gelöst mit der gegenseitigen Anerkennung. Damit ist es vorbei: Keine Wehrpflicht mehr bei uns und schon erinnert sich die Türkei, wie bequem und ertragreich es doch ist, zu ernten, wo man nicht selbst gesät hat. Wer also nun neben der deutschen Staatsbürgerschaft, die er durch Geburt in Deutschland erhält, auch die türkische annimmt oder aber zurückhaben will, der sollte gleich auf ein Sparbuch anzahlen, um sich für 6000 Euro vom türkischen Wehrdienst freikaufen zu können (jährlich circa 15 000 Betroffene). Wer nicht zahlt oder dient, gilt in der Türkei schließlich als fahnenflüchtig.

Die naheliegende individuelle Lösung: Den ausländischen Pass gar nicht erst annehmen oder schnell wieder abgeben. Die politische Lösung: die Türkei zum Verzicht auf das Kopfgeld bewegen. Dazu schweigen die Bundesregierung und die türkische Gemeinde. Warum eigentlich?