Ein Zwischenruf zu… : … den Tunesiern

Barbara John

Das war zu erwarten: Kaum haben sich die Tunesier von ihrem diktatorischen Regime befreit, verlassen tausende junger Männer ihr Land in Booten. Ihr erstes Ziel ist die italienische Insel Lampedusa, nur rund 150 Kilometer von Tunesien entfernt. Jeder weiß, dass in den Maghreb-Staaten Hunderttausende auf eine Ausreisemöglichkeit nach Europa warten. Das Öffnungsventil waren nun die fehlende öffentliche Kontrolle und der Drang nach mehr persönlicher Freiheit. Ja, mehr Demokratie in bisher diktatorisch geführten Ländern mit schlecht bezahlten Jobs führt auch zu mehr Flüchtlingen. Das verursacht bei uns freiheits- und wohlstandsverwöhnten Europäern starkes Unwohlsein. Erklären wir nicht unaufhörlich, dass nur mit vollen politischen Freiheiten ein Leben in Würde geführt werden kann? Und weichen wir nicht gleichzeitig zurück, wenn Menschen, nachdem sie diese Freiheiten erkämpft haben, sie auch nutzen wollen mit unserer Hilfe?

Wie sonst lassen sich die deutschen regierungsamtlichen Reaktionen erklären, die Ausreisewilligen sollten doch bleiben, wo sie sind – und die schon Ausgereisten sollten dort asylrechtlich „verarztet“ werden, wohin sie geflüchtet sind, also in Italien? Oder die Vorschläge der Opposition, alle ankommenden Flüchtlinge innerhalb der EU zu verteilen? Mit diesen Ansätzen versucht die Politik unser moralisches Dilemma auszublenden. Warum eigentlich? Politik ist kein Entscheiden zwischen dem naheliegenden Guten und dem Schlechten. Politik hat abzuwägen zwischen umstrittenen Handlungsoptionen.

Fest steht, dass die Geflüchteten Arbeitssuchende sind, keine politisch Verfolgten. Es geht also nicht um Leib und Leben. Die meisten werden ohnehin aus dem italienischen Kuddel-Muddel-Asylverfahren heraus einen Weg finden, in Europa zu bleiben. Klar ist auch, dass selbst bei verstärkter Überwachung des Mittelmeers noch viel mehr Menschen kommen werden, von überallher aus dieser Region. Längst nicht alle gut Gebildeten haben in ihren Heimatländern Chancen. Fachkräften von dort wäre mehr geholfen, wenn die EU neben weiteren Hilfen gemeinsam ihre Arbeitsmärkte für Qualifizierte, die hier gebraucht werden, öffnet. Auch das löst zwar unser Dilemma nicht. Es würde aber zeigen, dass wir dem politischen Anspruch gewachsen sind, Gerechtigkeit und Fairness für arme Länder anzustreben – statt uns nur rührselig den Flüchtlingen zuzuwenden, für die jetzt schon gesorgt ist.

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