Ein Zwischenruf zu … : … Hartz IV

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Sind die Hartz-Reformen tatsächlich ein Fall für die Geschichtsbücher? Seit in der vergangenen Woche das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass das Existenzminimum für Kinder anders berechnet werden muss, fühlen sich die neuen und alten Widersacher bestätigt und rufen nach der Melodie der Linkspartei: Hartz IV muss weg.

Sie übersehen eins: Arbeitsmarktpolitik ist keine Sozialpolitik. Bei der Arbeitsmarktpolitik steht nicht die Versorgung der Betroffenen im Vordergrund, sondern das Bemühen, ihnen einen Arbeitsplatz zu vermitteln. In dieser Hinsicht sind die Hartz-Reformen das erfolgreichste Politikpaket, das es je in Deutschland gegeben hat. Trotz aller Unzulänglichkeiten funktioniert der Arbeitsmarkt heute besser als in allen Jahren zuvor. Weniger Menschen rutschen aus Arbeitslosigkeit in Langzeitbedürftigkeit. Im vergangenen Aufschwung wurde erstmals seit 30 Jahren auch strukturell Arbeitslosigkeit abgebaut. Wer diese Erfolge aufs Spiel setzt, gefährdet auch die stabile soziale Sicherung.

Das Verfassungsgericht kritisiert, dass die Versorgung von Kindern unzureichend berechnet wird. Das ist ein Versäumnis, dass aus der alten Sozialhilfe in die Hartz-IV-Berechnung kopiert wurde. Kinder brauchen eine möglichst gute Bildung, um das eigene Potenzial entwickeln zu können. Und sie brauchen mehr Kleider als Erwachsene, weil sie wachsen. Sie brauchen eine materielle Grundlage, die möglicherweise anders sein muss als die bisherige. Das Interesse der Eltern und das der Kinder aber kollidiert an dem Punkt, an dem sich Eltern fragen müssen, ob es sich für sie lohnt, eine bestimmte Arbeit aufzunehmen. Je besser die Kinder materiell ausgestattet werden, desto höher muss der angebotene Lohn für eine Arbeit sein, die die Eltern vernünftigerweise akzeptieren können. Niemand bestreitet, dass Arbeit das wichtigste Instrument ist, um gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen. Mehr noch als für die Eltern gilt das für die Aussichten der Kinder. Wachsen sie in einer Familie auf, die einen strukturierten Tagesablauf hat, in der die Eltern arbeiten können, steigen ihre eigenen Chancen, später zu arbeiten und voranzukommen.

Wer also heute dafür sorgen will, dass arme Kinder dauerhaft bessere Chancen bekommen, muss aufpassen: Er darf die Anreize für die Eltern, nach Arbeit zu suchen und einen Job zu behalten, auf keinen Fall antasten. Sonst werden noch mehr Familien quasi gezwungen, ohne Arbeit zu leben. Noch weniger Kinder werden lernen können, welche Bedeutung Erwerbsarbeit hat. Diesen Kindern helfen dann auch keine Nachhilfestunden mehr.

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