Ein Zwischenruf zu … : … Schwarz-Gelb

Ursula Weidenfeld über die Ähnlichkeit zwischen der bürgerlichen Koalition und den Linken.

Ursula Weidenfeld

Die Koalitionsverhandlungen kommen voran, Konturen werden erkennbar. Das Kindergeld würden Liberale und CDU gern erhöhen, das Schonvermögen für Hartz-IV-Empfänger auch. Der Eingangssteuersatz soll auch noch runter, wenn die Konjunktur es erlaubt. Und die Zuverdienstgrenzen sollen angehoben werden. Sage noch einer, eine bürgerliche Koalition habe kein Herz für die Armen.

Allerdings beschreitet ausgerechnet die schwarz-gelbe Regierung damit einen höchst fragwürdigen Weg zu einem anderen Sozialstaat. Bislang galt das Prinzip von Leistung und Gegenleistung. Nur wer Beiträge in die Kassen von Arbeitslosen-, Renten- oder Krankenversicherung einzahlt, hat später Anspruch auf Leistung. Und nur derjenige, der sich nicht mehr selber helfen kann, darf auf die Fürsorge des Staates bauen. Wer zum Beispiel über einen ansehnlichen Bestand von Wertpapieren oder Immobilien verfügt, soll erst einmal davon leben, bevor ihn die Gemeinschaft der Steuerzahler aushält.

Künftig aber dürfen Erwerbslose über Vermögenswerte von vielen zehntausend Euro verfügen und gleichzeitig Hartz IV beziehen. Bisher war es ein Aufreger, wenn jemand mit der Luxuslimousine vors Sozialamt fährt, um seine Stütze abzuholen. Unter der neuen Koalition wird es allenfalls zu einer Taktlosigkeit Einzelner.

Ist das aber das richtige Regierungsprogramm für CDU und FDP? Ist es nur die Bequemlichkeit, die im kommenden Jahr krisenbedingt noch einmal eine ordentliche Neuverschuldung erlaubt? Oder ist die Definition der bürgerlichen Mitte auch in Union und FDP in gefährliche Linksdrift geraten, weil es Angela Merkel und ihrer Truppe genauso wie Guido Westerwelle und den seinen an Maßstäben für bürgerliches Regieren fehlt. Beides scheint zuzutreffen. CDU und FDP scheinen nicht im Traum daran zu denken, die Neuverschuldung unter das bereits in Aussicht genommene Maß von rund sechs Prozent im Jahr 2010 zu drücken. Und das, obwohl es so aussieht, als könnte die Wirtschaftskrise glimpflicher verlaufen als gedacht.

Noch merkwürdiger aber ist, dass sich die Beteiligten offenbar nicht einmal klar darüber sind, in welche Richtung sie die Weichen gerade stellen. Sagen wir es mal so: Wenn die gemeinsame Idee für eine Regierungszeit von Liberalen und Konservativen darin besteht, dem bedingungslosen Bürgergeld Vorschub zu leisten, Wohltaten unters Volk zu bringen und allen ein gutes Gefühl zu geben – dann unterscheidet sich diese Idee kaum von einem Regierungsprojekt, das SPD und Linke hätten gemeinsam auf den Weg bringen können.

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