Ein Zwischenruf zum … : … Ende der Politik

Ursula Weidenfeld über einen Staat, der aufhören muss, sich in die Wirtschaft einzumischen.

Kaum einen Tag gab es in den vergangenen Monaten, an dem nicht ein Politiker wie Angela Merkel oder Christian Wulff, ein Gewerkschafter wie Hubertus Schmoldt oder ein älterer Staatsmann wie Gerhard Schröder ein schwieriges wirtschaftliches Problem gelöst hätte. Zuletzt hauten sie gleich reihenweise gordische Knoten durch. So, als sei es der Sommerspaß der deutschen Politik, die Fälle Conti-Schaeffler, Volkswagen-Porsche oder Hypo Real Estate zu einem gedeihlichen Ende zu bringen.

Dem Staat, den Politikern und Sozialpartnern ist in diesem Jahr eine Rolle zugewachsen, die sie mit Glück und gelegentlich auch mit Übersicht bewältigt haben. Besser bewältigt haben, als man es ihnen zugetraut hätte.

Doch jetzt kommt die schwierigste Aufgabe: zurück zu den Akten, Füße wieder hoch auf dem Alterssitz. Der Staat muss wieder raus. Denn auch, wenn die Politik im vergangenen Jahr eine bemerkenswert gute Rolle im Krisenmanagement gespielt hat, ist doch genauso sicher, dass sich dieses Bild in sein Gegenteil verkehrt, wenn der Staat Geschmack am Einflussnehmen im Einzelfall gewinnt. Opel ist das erste und beste Beispiel dafür, wie Unternehmen geführt und gerettet werden, wenn sie einmal politische Unternehmen geworden sind. Je stärker die Anzeichen werden, dass sich die Wirtschaft erholt und zu einem normalen Geschäftsbetrieb zurückfindet, desto stärker müssen sich auch die anderen wieder normalisieren.

Es ist ja nicht so, als wäre da nichts liegen geblieben, als gäbe es hier keine Trümmerhaufen zu beseitigen. Die erste große Aufgabe der neuen Bundesregierung wird es sein, den Rückzug des Staates aus den Konjunkturprogrammen zu organisieren. Eine Strategie für den Umgang mit den neuen Staatsschulden muss her. Hunderttausende neue Arbeitslose erwarten in diesem Herbst und Winter eine Politik, die neue Jobs und neues Wachstum fördert und nicht behindert. Die Beschäftigten haben Anspruch auf politische Lösungen, die nicht allein ihnen die Lasten und Altlasten der Finanz- und Wirtschaftskrise aufbürden.

Klar: Das Retten in höchster Not macht mehr Spaß als das Bewältigen der anschließenden Notlagen – und es drückt einer politischen Lebensleistung auch den Stempel der Unverwechselbarkeit auf. Doch aufhören zu können, wenn man nicht mehr gebraucht wird, ist politisch vielleicht die größere Leistung.

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