Ein Zwischenruf zum … : … neuen Sozialismus

Ursula Weidenfeld darüber, dass sich trotz der Krise vieles nicht geändert hat.

Ursula Weidenfeld

Eine Weltwirtschaftskrise ist doch etwas Feines. Zuerst erschreckt man sich, man fürchtet um sein Geld auf der Bank, um seine Arbeit, um den Wohlstand. Dann kauft man sich ein neues Auto und wrackt das alte ab. Und dann ist es auch schon vorbei mit dem Spuk. Der Aufschwung kommt wieder, und damit die alten Attitüden. Die Wahlkämpfer versprechen Steuererleichterungen, wie immer. Sie geben den Rentnern ein Geschenk, wie immer. Und sie teilen milliardenschwere Subventionen aus, die sie aus Gründen der politischen Korrektheit Bürgschaften nennen. Wie immer.

Jetzt entlarven sich die Schwüre, man werde nachhaltige Politik für die kommenden Generationen betreiben. Auf dem Höhepunkt der Krise war es vernünftig, mit einem Konjunkturprogramm gegenzusteuern. Doch die Rentenformel auszusetzen, wie es das Kabinett in dieser Woche beschlossen hat? Mit der neuen Rentenformel sollten die Belastungen der kommenden Jahrzehnte fair zwischen Alten und Jungen verteilt werden. Am Alterungsprozess der Bevölkerung hat sich trotz Krise nichts geändert. Ist es fair, die Belastungen nun allein den Kindern und Jugendlichen von heute, den Beitragszahlern aufzubürden? Nein. Hier wird nur dem Umstand Rechnung getragen, dass die Rentner bei der kommenden Bundestagswahl die Mehrheit der tatsächlichen Wähler stellen. Dafür nimmt man es offensichtlich gern in Kauf, das übergeordnete Versprechen der Gerechtigkeit für alle Generationen zu brechen.

Steuersenkungen? Steuersenkungen sind immer richtig. Aber nur dann, wenn auf der anderen Seite die Bereitschaft des Gemeinwesens steht, einen geringeren Teil des allgemeinen Einkommens umzuverteilen. Davon ist Deutschland meilenweit entfernt. Mit der größten Neuverschuldung durch die Krise zu marschieren, weitere Tätigkeitsfelder für den Staat zu reklamieren und in einem Atemzug Steuersenkungen zu versprechen, ist verrückt. Eine große Steuerreform kann es nur geben, wenn sich Union und SPD an eine Aufgabenkritik wagen: Was muss der Staat künftig tun, was nicht? Wenn man wie die Sozialdemokraten zu dem Schluss kommt, dass mehr Staat nötig ist, muss man die andere Frage beantworten: Wie kann man die eigenen Bürger für Steuererhöhungen begeistern? Mit den paar Reichen, die man nun noch einmal belasten will, kann man sicher Wähler auf der Linken gewinnen. Das Geld für den neuen Sozialismus aber bekommt man so nicht zusammen. Und was ist, wenn es nicht stimmt? Wenn die Krise in Wahrheit nur eine kleine Pause macht?

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