Ein Zwischenruf zum … : … starken Staat

Ursula Weidenfeld über die heimliche Suche nach beschützenden Regeln für deutsches Geld.

Ursula Weidenfeld

Die einen verlangt es nach einem neuen Ludwig Erhard, die anderen jedoch haben beifällig genickt, als der neue Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg noch in seiner Funktion als CSU-Generalsekretär verlangte, das Konjunkturprogramm vornehmlich nach deutschen Interessen zu basteln. Selten war der Spagat zwischen politisch korrektem Bekenntnis zum Freihandeln und heimlicher Suche nach beschützenden Regeln für deutsches Geld, deutsche Arbeitsplätze und deutsche Unternehmen so groß. Trotz der Einsicht, dass Freihandel und internationale Arbeitsteilung zur Bewältigung der Krise mehr beitragen können als nationale Regelungen: Was jetzt auf dem Tisch liegt, nutzt nicht nur besonders Deutschland. Es nutzt auch ganz Besonderen in Deutschland.

So ist es kein Wunder, dass der Schwerpunkt des Paktes in Infrastrukturprojekten liegt. Die kommen nämlich traditionell vor allem einheimischen Unternehmen zugute, selbst wenn man sie europaweit ausschreiben muss. Kaum zufällig wird es auch sein, dass ein Großteil des Geldes an die Privathaushalte zum 1. Juli fließt. Dann werden die Hartz-IV-Sätze angepasst, dann gibt es die Steuergutschriften, Sozialversicherungsbeiträge und Kraftfahrzeugsteuer werden gesenkt. Im September wird schließlich gewählt. Und wenn man die Leute mit dem Gefühl in die Ferien schickt, das Land sei schon auf dem Weg der Besserung, kann das für den Ausgang der Bundestagswahl überhaupt nicht schaden. Zumal die Konjunktur sich Mitte des Jahres ohnehin vorübergehend beleben wird – die Lager sind dann geräumt und müssen aufgefüllt werden. Doch die Wirtschaft wird sich anschließend bestenfalls auf niedrigem Niveau stabilisieren, schlimmstenfalls noch weiter zurückgehen.

Mit Freihandel hat das alles auch hierzulande nicht mehr viel zu tun, egal, wie sehr die Bundesregierung zur Zeit auf die protektionistischen Franzosen schimpft . In der Krise ist sich jeder selbst der Nächste – das gilt auch für Deutschland. Hier behaupten zwar alle, man habe so sehr viel aus der Weltwirtschaftskrise der 20er Jahre des vorigen Jahrhunderts gelernt. Nur was genau, offenbart niemand gern. Klar, Geldausgeben. Doch schon die Frage, wer für diese Schuld wann einstehen soll, wird mit einem freundlichen Hinweis auf die neue starke Rolle des Staates abgetan, der das schon wieder richten werde. Später, viel später.

Wer sich heute lautstark einen neuen Ludwig Erhard wünscht, betet nachts flehentlich, dass keiner kommt.

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