Ein Zwischenruf zum … : … Volksentscheid

Ursula Weidenfeld fürchtet, dass sich nur noch diejenigen durchsetzen, die am lautesten schreien.

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Wenn der Bürger es der Obrigkeit mal so richtig zeigen will, dann probt er den Aufstand. Am liebsten tut er das neuerdings per Volksabstimmung. Ob Schule in Hamburg, Rauchen in Bayern, Religion oder Flughafen in Berlin, ist da schon fast egal. Der aufgeklärte Bürger mischt sich ein in die Politik und korrigiert sie bestenfalls. So schön kann Demokratie sein, wenn das Volk, der große Lümmel, sich Luft macht.

Schade nur, dass die Politiker, die Volksabstimmungen ausgesetzt sind, die Lust an der direkten Demokratie ganz schnell wieder verloren haben. Sie finden, dass die Falschen das Oberwasser gewinnen, wenn es zu Volksabstimmungen kommt. Da haben sie recht. Da unterscheidet sich der Volksentscheid eben nicht von der repräsentativen Demokratie. Es gehen halt immer zu viele von den Falschen zur Wahl, wenn man es aus der Perspektive des Verlierers sieht.

Das Problem ist nicht die Volksabstimmung. Das Problem ist, dass sich politisches Engagement immer mehr auf wenige gesellschaftliche Schichten verengt. Damit wächst die Gefahr, dass sich die politisch Aktiven die anderen zur Beute machen. Und dass sich die Politik, eigentlich dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet, auf das Wohl der bemerkbaren Allgemeinheit beschränkt. Wer weiß, dass nur die Alten, die Lehrer, ihre Gattinnen, die Anwälte und Freiberufler zuverlässig zur Wahl gehen, braucht sich um die anderen auch nicht mehr so sehr zu kümmern. Die Familienpolitik der Merkel-Regierungen, die Umweltpolitik, die Rentenentscheidungen sind nichts anderes als der Reflex darauf.

In Volksabstimmungen wird das noch deutlicher. Denn es sind ja nicht die lieben dummen Lümmel, die auch noch außer der Reihe brav zur Urne marschieren. Es sind die renitenten Lehrer, die unzufriedenen Angestellten und die verdrossenen Ökoaktivisten, welche die Unterschriften sammeln – also die Kernklientel der Politik. Sie weiß genau, worum es geht, und hat sich im Volksentscheid eine neue politische Ausdrucksform gesucht. Hier wirkt sich die einseitige Mobilisierung der Betroffenen noch viel hübscher auf das Ergebnis aus.

Deshalb wäre es falsch, Volksabstimmungen auf Politikbereiche wie Steuer- oder Sicherheitsfragen auszudehnen. Deshalb ist es richtig, den basisdemokratischen Elementen der Gesellschaft nicht zu viel Bedeutung beizumessen. Gefährlich aber sind sie nicht. Gefährlich sind nur die Konsequenzen, die die Berufspolitiker aus ihnen ziehen.

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