Ein Zwischenruf zum …: ... Währungsfonds

Finanzminister Wolfgang Schäuble will einen Europäischen Währungsfonds schaffen. Der soll in Not geratene Länder der Eurozone retten, so ähnlich, wie das der Internationale Währungsfonds macht, wenn Entwicklungsländer in die Bredouille geraten. An dieser Idee ist fast alles falsch, bis auf eins: das Eingeständnis, dass die Eurozone nicht nur eine gemeinsame Währung, sondern auch eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik braucht.

Die Grundüberlegung, dass ein Euroland in höchster Not auf die anderen zählen können muss, funktioniert erst, wenn es vorher eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik gegeben hat. Nicht danach. Abgesehen von dem kleinlichen Einwand, dass der Maastrichtvertrag über die Währungsunion Hilfsaktionen dieser Art verbietet: Wenn mit einem Europäischen Währungsfonds die Verschuldungspolitik einzelner Euroländer im Nachhinein belohnt wird, wird das anderen den Weg weisen. Kauft man aber die Schuldenmacher – und ihre geldgebenden Banken – heraus, profitieren am Ende wieder die, denen man das Handwerk legen wollte. Die Spekulanten. Die Spekulation für oder gegen den Euro endet erst, wenn es klare Bedingungen gibt. Zum Beispiel die für ein geordnetes Insolvenzverfahren von Euroländern.

Dazu kommt die Frage, wer in einem solchen Währungsfonds das Sagen hat. Schon hat die Europäische Kommission ihren Anspruch angemeldet mitzureden. Will man sich aber im Ernst vorstellen, dass am Ende Länder wie England einen Währungsfonds mit regieren, von dem sie weder profitieren, noch in den sie einzahlen? Ein absurder Gedanke, zumal etwa das Nichteuroland England mit seinem bedeutenden Finanzplatz und seiner bedeutenden eigenen Währung eine bedeutende eigene Agenda hat – die mit Sicherheit nicht die Interessen der Eurozone im Blick hat. Eher das Gegenteil.

Auf die Schnelle wird ein Währungsfonds ohnehin nicht entstehen. Der Lissabon-Vertrag über die Europäische Union müsste angepasst werden, die Verträge über die Währungsunion müssten ebenfalls verändert werden. Ein neuer Verhandlungsmarathon begänne, inklusive Parlamentsabstimmungen und Volksbefragungen in vielen Ländern Europas. Das wird Jahre dauern, der Ausgang des Verfahrens wäre alles andere als sicher. Sinnvoller wäre es, die politische Energie in Fortschritte für eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik zu investieren. Dazu stehen die Vorgaben übrigens bereits im Vertrag über die Währungsunion. Es ist Zeit, sie einzulösen.