Ein Zwischenruf zur … : … Demokratie

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Man kann so tun, als ginge es nur um eine Währung oder um ein paar südeuropäische Länder, die ihre Arbeiter zu früh in Rente schicken. Die Regierungen Europas tun viel dafür, dass die Diskussion an diesem Punkt stehen bleibt. Sie zerreiben sich in Debatten über Rettungsschirme, sanfte Umschuldungen oder nötige Sozialreformen. In Wahrheit aber geht es um alles: Es geht um die Demokratie, die Freiheit, das Recht, das eigene Schicksal selbst in die Hand nehmen zu dürfen.

Das vermeintliche Handeln ohne Alternativen hat aus Europa zwei Lager gemacht, die eines gemeinsam haben: Sie dürfen nicht mehr mitbestimmen. Die Nehmerländer werden dem Diktat der Europäischen Zentralbank, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Kommission unterworfen. Die Geberländer trifft es genauso. Spätestens, seitdem die EZB eine sanfte Umschuldung kategorisch ausgeschlossen hat, hat Europa sich Institutionen ausgeliefert, die über keinerlei demokratische Legitimation verfügen. Um den Euro zu retten, wollen die Regierungen ihren Parlamenten sogar das Wichtigste nehmen – die Hoheit über den Staatshaushalt. Deutschland darf sich über Jahre hinweg nicht mehr aussuchen, wofür die Steuergelder ausgegeben werden. Griechenland, Portugal und Irland dürfen über Jahrzehnte nicht mehr mitbestimmen, was mit ihrem Volkseigentum geschehen soll. Fremde werden das entscheiden.

Das hat alles seine innere Logik. Die europäischen Schönwetterdemokratien haben den Härtetest nicht bestanden – nämlich dafür zu sorgen, dass nicht immer zu viel Geld ausgegeben wird. In jedem Wahlkampf haben sie mehr versprochen, als sie halten konnten. Aber haben sie es deshalb nun verdient, unter Kuratel gestellt zu werden wie eine beliebige Bananenrepublik? Umgekehrt: Haben Deutschland, Frankreich, Luxemburg kein Recht mehr auf eigene Entscheidungen und eigene Wege, weil sie als Zahlmeister unverzichtbar sind? Es ist kaum vorstellbar, dass ein Land sich gleichzeitig nach dem Muster von Stuttgart 21 für mehr Bürgerbeteiligung von unten begeistert, aber tatenlos zusieht, wie aus der repräsentativen Demokratie ein Marionettentheater wird.

Aus diesem Dilemma gibt es keinen einfachen Ausweg. Bis Griechenland seine Schulden abgebaut hat, ist nur wenig Platz für Demokratie in Europa. An einer Umschuldung des Landes führt kein Weg vorbei. Erst danach kann Griechenland neu anfangen und zur Demokratie zurückkehren. Leider gilt das für die anderen Länder Europas auch.

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