Ein Zwischenruf zur … : … Regierungspause

Ursula Weidenfeld über ein Land, in dem erst in acht Monaten wieder Politik gemacht wird.

Ursula Weidenfeld

Für die meisten Bürger ist das Desaster der Wirtschaft im Augenblick noch wie eine Ankündigung zu einem neuen Horrorfilm, der demnächst in die Kinos kommt. Sie sind noch nicht direkt betroffen. Krise ist für sie im wesentlichen die Angst und die Abwrackprämie. Doch die deutsche Wirtschaft schrumpft in atemberaubendem Tempo, die Arbeitslosenzahlen werden spätestens von Herbst an deutlich steigen, Arbeitslosen-, Kranken- und Rentenversicherung enorme Finanzprobleme bekommen. Die Steuereinnahmen gehen dramatisch zurück. Und was macht die Bundesregierung? Wahlkampf wie immer. Pünktlich ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl wird die Arbeit im Wesentlichen eingestellt und auf das Notwendigste reduziert. Das ist verheerend.

Stattdessen motzt die CSU jetzt über die Gesundheitspolitik, die sie selbst mit verbockt hat. Die FDP glaubt seit fünf Jahren, dass sich alle Probleme der Welt mit einem „einfachen und gerechten Steuersystem“ in den Griff kriegen lassen, auch die Weltwirtschaftskrise natürlich. Die Grünen machen am liebsten lieber gar nichts mehr, SPD und CDU haben ihre offene Auseinandersetzung passenderweise mit dem Streit über die Jobcenter begonnen. Und innerhalb der Parteien, vor allem der CDU, brodelt es auch. Es gibt einfach vieles, das gerne noch gesagt werden möchte in der Beziehung zwischen Angela Merkel und ihrer Partei.

Nimmt man die ersten beiden Monate nach der Wahl dazu, in denen sich die neue Regierung finden muss, die neuen Minister den Teppichboden für ihr Büro bestellen und die neue Koalition ihre Positionen bestimmt, stehen acht Monate regierungsarmer Zeit bevor.

Wo aber alles wackelt, muss regiert werden. Wenn es eine Zeit für politische Richtungsentscheidungen gibt, für Was-wäre-wenn-Überlegungen, für Vorratsbeschlüsse, dann ist es diese. In den Ländern, die im nächsten Aufschwung als Wettbewerber um Wachstum, Exportmärkte und Arbeitsplätze antreten werden, wird die Zeit genau dafür genutzt. Wenn sich ein Wahlkampf andeutete, in dem es um die besten Ideen ginge, in dem um den grundsätzlich richtigen Weg gerungen würde, würde man sich gerne damit abfinden, dass es Entscheidungen erst später gibt. Das schwiemelig-schlecht gelaunte „Wir wissen nicht wohin, aber ihr ja auch nicht“ dagegen ist entnervend und ärgerlich – und im Blick auf die Zukunft beängstigend.

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