Meinung : Ein Zwischenruf zur Steuer

Barbara John

Wer ist die Majestät im Land und gibt (fast) alles aus der Hand? Nein, kein Ölscheich, der sich entschlossen hat, ein Aussteigerleben zu führen. Es ist der Steuerzahler, der sich klein macht. Dabei schafft er die Finanzen ran: Im Jahr 2008 waren es nach offiziellen Angaben 561 Milliarden Euro. Ausgegeben wird es vom Dienstpersonal, also der öffentlichen Hand im Bund, in den Ländern und Gemeinden.

Diese immense Leistung sollte den Zahler ebenso selbstbewusst wie ausgabenkritisch machen gegenüber denen, die sein Geld verteilen. Das ist auch eine Voraussetzung dafür, anerkannt, geschätzt und gefürchtet zu werden. Daran fehlt es noch hierzulande. Das liegt nicht nur an uns grummelnden, aber gleichzeitig staatsgläubigen Steuerbürgern. Oft ist auch zu hören, die Hälfte der Einwohner bezahle ja gar keine Steuern. Eine dreiste Irreführung. Auch wer mit kleinem Einkommen von der Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer ausgenommen ist, zahlt ununterbrochen als Verbraucher. Es beginnt morgens mit der Strom-, Mehrwert- und Verbrauchssteuer allein für den heißen Kaffee. Wer anschließend telefoniert oder gar mit dem Auto fährt, der zahlt gleich weiter, und wieder dreifach: Benzin-, Umwelt- und Mehrwertsteuer. So geht es Stunde um Stunde, Tag für Tag.

Wie wenig wir Bürger als Steuerzahler Achtung erfahren, erleben wir gerade bei den steuerpolitischen Beschlüssen und Plänen der Regierung. Einer kleinen Gruppe, gemeint sind die 45 000 Hoteliers und Pensionsbetreiber, wird eine Milliarde an Steuern erlassen. Deutlicher lässt sich Missachtung gegenüber Millionen Zahlern kaum ausdrücken. Doch die werden das diesmal nicht durchgehen lassen. Bei nächster Gelegenheit werden sie mehr Achtung einfordern.

Selbstverständlich gäbe es auch eine überzeugte Mehrheit für Steuersenkungen, wenn die öffentliche Hand konkrete Vorschläge für sinnvolle Einsparungen vorlegte. Wir brauchen keine großen, ineffizienten Verwaltungsstäbe, keine Gutachten von folgenloser Richtigkeit, keine wirkungslosen Projekte und Werbeagenturen. Und warum wird dem Steuerzahler nicht erlaubt, selbst einen bestimmten Prozentsatz seiner Steuerschuld an Institutionen im Sozial-, Sport- oder Bildungsbereich zu geben? Das könnte ein erster konkreter Schritt sein, den Bürger nicht nur als Wählerstimme, sondern auch als Steuerzahler ernst zu nehmen. Übrigens: Wer Steuergeld ins Ausland schafft, bestiehlt in erster Linie die redlichen Zahler, denn die müssen es ausbaden.

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