Meinung : Eine Frage der Fairness

„Sieben Prozent sind genug!“ vom 5. März

EU-Recht sieht vor, dass auf die Verkäufe von Kunsthändlern europaweit der Standard-Mehrwertsteuersatz berechnet wird. Entgegen den Behauptungen ist unsere Mahnung an Deutschland, sich daran zu halten, kein „Angriff“ auf Kunst oder Kultur in Deutschland. Es ist lediglich die Aufforderung, sich an Regeln zu halten, denen es selbst zugestimmt hat und an die sich auch jeder andere Mitgliedstaat halten muss. Es gibt nur sehr wenige Waren und Dienstleistungen, die nach den EU-Regeln von einem ermäßigten Mehrwertsteuersatz profitieren können. Für alle anderen Waren und Dienstleistungen gilt der normale Mehrwertsteuersatz. Die Mitgliedstaaten, darunter auch Deutschland, haben diese Regelungen eingeführt und auch beschlossen, keine Flexibilität bei ihrer Auslegung zu erlauben. Warum ist die Einhaltung dieser Gesetzgebung wichtig? Es ist eine Frage von Fairness in unserem Binnenmarkt. Wenn ein Mitgliedstaat sich darüber hinwegsetzt und einer Branche eine ermäßigte Mehrwertsteuer zuspricht, jedoch die gleiche Branche in einem anderen Mitgliedstaat nicht von diesem gleichen Privileg profitieren kann, kommt es zu einer Wettbewerbsverzerrung. Für die Kunstszene ist besonders wichtig: Die Kommission stellt überhaupt nicht die deutsche Regelung infrage, dass auf Kunst selbst nur ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz erhoben wird. Verkäufe von Kunstwerken durch den Künstler oder seinen Rechtsnachfolger etwa können von einer ermäßigten Mehrwertsteuer profitieren. Was gegen EU-Recht verstößt ist, das ist lediglich der ermäßigte Mehrwertsteuersatz für Verkäufe durch professionelle Kunsthändler. Es gibt viele Möglichkeiten für Regierungen, den Kunstmarkt zu unterstützen: Etwa durch Zuschüsse oder Subventionen. Andere Mitgliedstaaten haben Wege gefunden, dies ohne Verstoß gegen EU-Recht zu tun. Mit unserem Kulturprogramm und dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung bietet auch die Europäische Kommission Förderung für Kunst und Kultur an. Wir haben sogar vorgeschlagen, die finanzielle Unterstützung für diesen Bereich durch das „Creative Europe“-Programm zu erhöhen. Lassen Sie uns also die Dinge nicht durcheinanderbringen. Die Kommission steht voll und ganz hinter den Anstrengungen der Mitgliedstaaten, ihre Kunst und Kultur zu fördern. Es ist jedoch nicht weniger wichtig, Europas Binnenmarkt zu schützen. Ein starker Binnenmarkt ist aber auf gemeinsame Spielregeln angewiesen, die im Interesse aller respektiert werden müssen.

Algirdas Semeta, EU-Kommissar für Steuern und Zollunion,

Audit und Betrugsbekämpfung

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