Meinung: Eine Frage des guten Charakters

Von Markus Feldenkirchen

Das ist eine merkwürdige Diskussion. Sie trägt den Titel: „Darf Zuwanderung Wahlkampfthema werden?“ Und sie wird täglich neu beantwortet. „Na sicher“, heißt es einmal, „Himmelvater, bloß nicht!“ ein anderes Mal. Beliebt ist auch die Antwort: „Im Prinzip ja, aber so nicht!“ Wahrscheinlich wird auch am 21. September noch leidenschaftlich darüber diskutiert, ob man mit der Ausländer- und Integrationspolitik Wahlkampf machen darf oder nicht.

Dabei ist das Thema längst in den Wahlkampf gewandert. Auf ganzen Zeitungsseiten wirbt die rot-grüne Bundesregierung seit dieser Woche mit Steuergeldern für ihr Projekt. Lange hatte sich vor allem die SPD gescheut, offensiv mit dem Thema umzugehen. Von großer Überzeugung zeugt das nicht. Statt selbst die Auseinandersetzung zu suchen, fürchtet die SPD noch immer den Zorn der Stammtische und Schrebergärten.

Dabei ist klar: Man darf über Zuwanderung im Wahlkampf reden und streiten. Man muss es sogar. Man darf auch zuspitzen, vielleicht polemisch werden. Man darf nur nicht lügen. Genau das aber macht die Union.

Mit rationalen Argumenten kann sie dem historischen Werk von Innenminister Schily nicht begegnen. Zu viel von ihren eigenen Positionen steckt in dessen Gesetz. Ginge es nach den Thesen der eigenen Zuwanderungskommission, hätten CDU und CSU das Gesetz längst durchgewunken. Sie hätten auf das unwürdige Schauspiel im Bundesrat verzichtet und könnten sich nun auch die Klage vor dem Bundesverfassungsgericht verkneifen. Aber um Ehrlichkeit geht es nicht.

Zahlen und Fakten können eine Debatte sachlicher machen. Stoiber und sein Team aber schüren mit Halbwahrheiten Stimmungen. Die Union wirft Zahlen in die Debatte, die bedrohlich wirken, aber gar nicht bedrohlich sind, wenn man andere Zahlen nicht weglässt. Sie spricht von über 500 000 Menschen, die jährlich nach Deutschland kommen und integriert werden müssen. Sie verschweigt, dass rund die Hälfte davon Saison- und Werkvertragsarbeiter sind, die nur wenige Monate bleiben. Sie sagt auch nicht, dass rund 750 000 Menschen jährlich abwandern.

Sie sagt, dass angesichts von rund vier Millionen Arbeitslosen kein Platz mehr für Arbeitnehmer aus dem Ausland sei und suggeriert, dass die Regierung kostbare Arbeitsplätze lieber an Ausländer vergebe als an Deutsche. Sie verschweigt, dass laut Schilys Gesetz in ganz Deutschland, selbst in Rostock, nach Kandidaten gesucht werden muss, wenn im Schwarzwald eine Stelle zu vergeben ist. Wenn sich wirklich niemand in Deutschland findet, haben Bewerber aus der EU den Vorrang. Erst dann darf der Platz an Zuwanderer außerhalb Europas gehen. Es geht der Regierung um dringend benötigte Fachkräfte.

Stoiber spricht zu Recht von den Problemen in den sozialen Brennpunkten deutscher Großstädte, von ausländischen Jugendgangs und Sprachproblemen im Schulunterricht. Er weckt aber dabei aber den Eindruck, dass das Zuwanderungsgesetz diese Zustände weiter verschlimmern werde. Er sagt nicht, dass das Gesetz die mangelnde Integration verbessern soll. Dass Ausländer zum ersten Mal in Deutschland einen Anspruch auf Integrations- und Sprachkurse erhalten.

Auch die Appelle von kirchlichen Kanzeln und aus Chefetagen der Wirtschaft überhört die Union seit Monaten erfolgreich. Die Einzigen, die Stoibers Mannen noch zur Räson bringen könnten, sind die Liberalen. Sie erinnern sich nach unseligen Ausflügen ins braungescheckte Reich des Möllemanns offenbar wieder an ihre liberalen Tugenden und drohen der Union, mit der FDP werde es keinen Schritt hinter Schilys Gesetz zurückgeben. Ob die FDP das nach der Wahl auch noch so sieht, falls eine schwarz-gelbe Koalition möglich ist? Die FDP hat in dieser Frage viel an Glaubwürdigkeit zu verlieren. Sie hat als erste Partei einen Zuwanderungs-Entwurf vorgelegt. Sie hat die Unionsblockade scharf kritisiert und den Innenminister klug unterstützt. Am Beispiel Zuwanderung kann die FDP beweisen, dass sie Charakter hat.

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