Meinung : Eine Idee macht Karriere

BÜRGERVERSICHERUNG

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Vor ein paar Monaten noch galt die Idee einer Bürgerversicherung als Spinnerei der Grünen. Mittlerweile vagabundiert sie quer durch den politischen Raum: Plötzlich sympathisiert nicht nur Gesundheitsministerin Ulla Schmidt mit dieser Ausweitung der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern auch Sozialpolitiker und Ministerpräsidenten aus Reihen von CDU und CSU. Selbst die Gewerkschaften sagen nicht Nein. Im Detail unterscheiden sich die Forderungen noch: Die einen wollen Beamte und Selbständige schrittweise in die gesetzlichen Kassen einbeziehen. Die anderen wollen erst einmal nur die Grundlage für die Bemessung von Beiträgen erweitern. Auch Zinserträge, Mieteinnahmen und Aktiengewinne sollen für die Kassenbeiträge herangezogen werden, nicht nur das Arbeitseinkommen. Jetzt wäre eine offene Debatte über die Bürgerversicherung notwendig. Schließlich muss sich die Politik überlegen, wie die Einnahmen für die Solidarsysteme langfristig stabilisiert werden können. Unterschiedlich sind allerdings auch die Motive: Die einen wollen die Lasten in der Gesellschaft gerechter verteilen. Die anderen wollen einfach nur mehr Geld ins Krankenversicherungssystem schaufeln – das allein wäre freilich nicht Argument genug. ce

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