Eine kleine Revolution : Die Wahl in Polen und ihre Folgen

Es ist eine kleine Revolution, die in unserem Nachbarland stattgefunden hat, und es ist eine, die für Polen und Deutschland gewaltige Folgen haben kann.

Sebastian Bickerich

Zwölf Wochen nach dem Drama von Smolensk, als Polen einen großen Teil seiner Elite und den Staatschef verlor, hat sich die Mehrzahl der Wähler der Instrumentalisierung der Flugzeugkatastrophe verweigert – und der Kaczynski-Ära auf absehbare Zeit ein Ende bereitet. Da konnte Jaroslaw Kaczynski noch so oft verkünden, er wolle die Mission seines Bruders Lech vollenden, da konnte die nationalistische Presse noch so oft Verschwörungstheorien über die Ursache des Flugzeugabsturzes ausbreiten – das durchschaubare Spiel mit dem Opfermythos um Lech Kaczynski wollte einfach nicht verfangen. Einen Vorgeschmack auf das Wahlergebnis hatte es schon wenige Tage nach dem Unglück gegeben, als Tausende Polen gegen die Entscheidung der Familie auf die Straße gingen, Lech Kaczynski in der Königsgruft der Krakauer Wawelburg beizusetzen – eine Instinktlosigkeit mit Folgen bis zum heutigen Tage.

So ist das Wahlergebnis zum einen Ausdruck einer demokratischen Reife, die sich auch in vielen anderen osteuropäischen Ländern besichtigen lässt: Wie auch kürzlich in Tschechien und in der Slowakei haben sich die Wähler von nationalistischen und populistischen Parolen nicht locken lassen; auch sahen sie in gewendeten Postkommunisten keine regierungsfähige Alternative. Stattdessen machten die Polen mit Bronislaw Komorowski einen Politiker des Ausgleichs und des Pragmatismus zum Präsidenten – die Zeiten dauernder Vetos aus Warschau gegen EU-Entscheidungen und nervender Kompetenzstreitigkeiten zwischen widerstrebenden Machtinstitutionen sind endlich vorbei. Auch wird der erfahrene Außenpolitiker Komorowski die Versöhnung mit Russland fortsetzen und Deutschland statt Dauerradau lieber freundschaftlich die Meinung sagen, wenn das nötig ist – ab August hilft ihm dabei ein polnischer Spitzendiplomat, der direkt in der Führungesebene des Auswärtigen Amtes in Berlin sitzt. Unter Kaczynski wäre das undenkbar gewesen.

Das Wahlergebnis zeigt aber auch die immensen Erwartungen an Ministerpräsident Donald Tusk, den Mentor des Wahlsiegers Komorowski und eigentlichen Machthaber an der Weichsel. Der konnte in den letzten Monaten dringend eingeforderte Reformen immer wieder mit dem Hinweis vertagen, der Veto-Präsident würde ja ohnehin jegliche Zusammenarbeit blockieren. Das ist nun vorbei – ab jetzt wird in Polen regiert werden müssen. Und da warten eine Menge Arbeit und unbequeme Entscheidungen: Will die Regierung ernst machen mit ihrer Ankündigung, in drei Jahren den Euro einführen zu wollen, muss sie endlich mit dem Sparen beginnen – und das kaum mehr zu finanzierende Renten- und Gesundheitssystem reformieren. Zwar hat Polen als einziges EU-Land die Finanzkrise mit einem deutlichen Wirtschaftswachstum hinter sich gelassen; auch kennt die polnische Verfassung eine Art Schuldenbremse für den Staatshaushalt. Doch in einem Land, in dem es seit Jahren drastisch sinkende Geburtenraten gibt und das keine gesteuerte Einwanderung kennt, kann man Reformen nicht einfach nur herbeireden. Das gilt auch für die seit langem angekündigte Verfassungsreform, die aus Polen eine parlamentarische Demokratie nach deutschem Vorbild machen soll – und die Kompetenzen des Präsidenten beschneiden würde.

Ministerpräsident Tusk und seine liberale Bürgerplattform haben jetzt mehr Macht als jede andere Partei in den 21 Jahren seit dem demokratischen Umbruch in Polen. Nutzt Tusk diese Machtfülle intelligent, kann er in die Geschichte eingehen und als erster Regierungschef in Polen wiedergewählt werden; bei der Fußball-EM 2012 könnte er strahlender Gastgeber sein. Nutzt er sie nicht, kann die Strafe schneller kommen, als ihm lieb ist: Schon im Herbst 2011 stehen Parlaments- und Kommunalwahlen an. Jaroslaw Kaczynski wartet nur auf sein Comeback.

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