Eine Milliarde mehr für ARD und ZDF: Geld ist kein Programm!

Der Beitragszahler reibt sich die Augen. Beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk funktioniert das Wunder der Geldvermehrung. Der seit 2013 angewandte Rundfunkbeitrag sollte die Einnahmen von ARD, ZDF und Deutschlandradio von jährlich 7,5 Milliarden Euro stabilisieren. Das tatsächliche Ergebnis aber dementiert die Absicht. Die Erträge werden zwischen 2013 und 2016 um bis zu einer Milliarde Euro steigen. Macht 250 Millionen Euro pro Jahr mehr in den öffentlich-rechtlichen Kassen. Ein gewaltiges Plus, das das Erhebungsverfahren, die Rundfunkpolitik und die Sender in Erklärungszwang bringt.

Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe. Privathaushalte, Betriebe und öffentliche Institutionen müssen zahlen, gleichgültig, ob dort Radio gehört, TV gesehen oder im Internet gesurft wird. Die alte Rundfunkgebühr war mit der Nutzung von Rundfunk gekoppelt, der neue Beitrag verzichtet darauf. Wo Menschen leben und arbeiten, findet Kommunikation statt, und wer kommuniziert, der muss zahlen, lautet die immanente Begründung. Entkommen ist unmöglich. Dieses Finanzierungsmodell ist einzigartig und in der Konsequenz so effektiv, dass ARD & Co. reicher werden müssen.

Verweigerung ignoriert das neue System

Die Sender haben das Milliarden-System bei der Politik bestellt, die Politik hat geliefert. Der ist der Erfolg jetzt peinlich, Ministerpräsidenten wie Sachsens Stanislaw Tillich rechnen vor, dass die monatliche Gebühr von 17,98 auf 16,98 Euro gesenkt werden könnte. Und dann jubeln alle? Die Politik über ihre Beitragssenkung, die Beitragszahler über die beitragssenkende Politik, die Sender über eine Beitragspolitik, die letztlich ihre Etats stabilisiert, wenn nicht erhöht. Ach, wäre das Leben immer so einfach und schön.

Wer aber zahlt, notabene zahlen muss, der hat berechtigte Erwartungen. Der Rundfunkbeitrag ist ungerecht, weil er schnöde über die Bürger hinweggeht, die aus individuellen Gründen nicht das Gesamtpaket aus Radio, Fernsehen und Internet nutzen. Die nur den Hörfunk einschalten und bei der alten Rundfunkgebühr auch nur dafür zahlen mussten. Wenige verzichten gar auf jedes Medienangebot – egal, Verweigerung ignoriert das neue System. Wie sehr hat sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk von seinem Publikum entfernt, wenn er den Begründungszusammenhang für die Finanzierung der Programme – individuelle Nutzung, allgemeiner Nutzen – aus seiner Gedankenwelt gestrichen hat? Ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss unabhängig (finanziert) sein, keine Frage, ein Staat im Staate darf er nicht sein. Und nicht die Medienmacht, die andere Medien mittels Finanzmacht an die Wand drückt – Fußballrechte und App-Expansion nur zum Beispiel.

Die Milliarde wird zum Prüfstein was ARD, ZDF und Deutschlandradio zugestanden wird

Mal sehen, ob die Rundfunkpolitik und die Kommission zur Ermittlung des öffentlich-rechtlichen Finanzbedarfs (KEF) Kraft und Willen aufbringen, das Einnahmen-Wunder an den Sendern vorbeizuschleusen. In den Anstalten herrscht da keine Panik. Das ZDF hat in seinem Finanzplan 2014 den Zuwachs bereits etatisiert. Das ist keine Bösartigkeit, vielmehr Ausdruck der Überzeugung, dass die von der Politik eingesetzten Kontrollorgane den öffentlich-rechtlichen Anstalten über die Maßen wohlgesinnt sind. Und wenn sich die Politik einen Fernsehkanal für die Jugend wünscht, die fälschlicherweise das Privatfernsehen bevorzugt, was machen ARD und ZDF dann? Eben. Gibt ja erst mehr als zwanzig Fernsehprogramme aus öffentlich-rechtlicher Hand.

Die Rundfunkpolitik hat den Rundfunkbeitrag gegeben, sie wird ihn den Anstalten nicht wieder wegnehmen. Aber die Milliarde drauf, die wird zum Prüfstein, was ARD, ZDF und Deutschlandradio zugestanden – und abverlangt wird. Immer mehr Geld, das ist die Aufforderung, immer mehr Geld auszugeben. Gefüttert wird die permanente Programm- und Angebotsausweitung. Wie notwendig, wie großartig wäre die Konzentration auf ein Radio und ein Fernsehen, das nicht mit dem kommerziellen Rundfunk verwechselt werden möchte.

Eine Milliarde mehr ist kein Luxusproblem. Eine Milliarde mehr ist der Zwang, über die Verwendung von einer Milliarde Euro nachzudenken. In diesem Sinne: Wir wollen unser Geld zurück.