Meinung : Eine Strafe, die willkommen ist

Der Finanzminister will das Defizit-Verfahren der EU akzeptieren, weil es ihm nützt

Antje Sirleschtov

Finanzminister Hans Eichel und Tennisstar Boris Becker haben etwas gemeinsam: Sie zeigen Reue. Der Steuersünder Becker und der Haushaltssünder Eichel bekennen sich schuldig und sind bereit, die ihnen auferlegten Strafen zu akzeptieren. Auch ihre Motive sind ähnlich. Es geht ums Image – um das des Superstars bei dem Einen, bei dem Anderen um das des Supersparers.

In der Tat hat der Finanzminister kaum eine andere Wahl, als sich dem Maastrichter Stabilitätsvertrag zu beugen. Anders war das noch im Frühjahr, als die Brüsseler eine übermäßige Verschuldung in Deutschland befürchteten und deshalb mit dem „Blauen Brief“ drohten. Damals konnte Eichel noch seinen guten Ruf als Sparminister in die Waagschale werfen und den Rüffel mit dem Versprechen der Besserung abwehren. Nun hat Deutschland die Drei-Prozent-Marke doch gerissen. Und Eichel muss ein Verfahren der EU-Kommission in Brüssel akzeptieren, das jedem europäischen Land droht, wenn es die vorgeschriebene Höchstgrenze für die Staatsverschuldung von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes überschreitet.

Der Widerstand gegen das Verfahren käme einer einseitigen Aufkündigung eines der wohl bekanntesten Verträge in Europa gleich. Ein solches Verhalten würden weder die Finanzmärkte akzeptieren, noch wäre es entschuldbar. Kurzum: Das Hans Eichel dem EU-Währungskommissar Pedro Solbes am Donnerstag versprach, im Finanzministerrat keine Mehrheit gegen ein Defizitverfahren für Deutschland zu sammeln, ist in erster Line eine pure Selbstverständlichkeit.

Sich ins Unvermeidliche zu fügen, kann allerdings nicht genug sein für einen wie Eichel. Einen, der sich vier Jahre lang im hellen Schein des Images vom eisernen Sanierer der deutschen Schuldenmisere sonnte und dem nun in diesem Jahr bescheinigt wird, dass sein Kurs doch inkonsequent war und geradewegs in noch mehr Schulden führt. Da hilft ihm auch nicht der beleidigte Hinweis auf die miese Konjunktur, die Schuld sein soll am Leben im Überfluss, wo doch Bescheidenheit und Neuorientierung angemessen wären.

Die Geste der Verbrüderung mit dem gestrengen Währungskommissar aus Brüssel nutzt dem Finanzminister: Zunächst einmal dient sie dem Politiker Eichel als Rückhalt für seinen Sparkurs, als Unterstützung, die er in den zurückliegenden Koalitionsgesprächen bei den eigenen Parteifreunden verloren hat.

Ausreichend ist auch das noch nicht. Weder für Europa noch für Deutschland selbst. Wenn es die Gemeinschaft in Europa ernst mit dem Anspruch meint, den Wohlstand ihrer Menschen durch eine stabile Währung und dauerhaft sinkende Steuerlasten zu mehren, dann muss der vielstimmige Singsang über Sinn und Unsinn des Stabilitätspaktes aufhören. Eine Debatte, die nicht nur alle jene Länder, die verantwortungsvoll im Sinn des Haushaltsausgleichs gehandelt haben, brüskiert. Eine Debatte auch, die Deutschland und damit seinen Finanzminister in den Ruf eines unsoliden Gesellen bringt. Und die deshalb Hans Eichel mit letzter Konsequenz unterbinden muss. Auch hier zu Lande. Gegenüber dem eigenen Kabinett etwa, das steigende Steuern und Abgaben und mehr Staatsschulden mit dem absurden Argument begründet, dass damit das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden kann. Und das im Begriff ist, dem Haushälter Eichel das Image eines Buchhalters ohne politischen Instinkt und des Bremsers sozialdemokratischer Politik zu verpassen.

Aber auch den Bundesländern muss Eichel klar machen, dass sie Mitverantwortung tragen und deshalb nicht unbeteiligte Zuschauer bei der Gesundung der Haushalte bis 2006 sein können. Wenn der Finanzminister dies alles im Sinn hatte, als er das Strafverfahren der EU akzeptierte, dann kann er – ähnlich wie Boris Becker – auf Bewährung hoffen. Und das Image leidet nicht.

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