Meinung : Einen Krieg gewinnen, ohne ihn zu führen

Orientierungssuche vor der Afghanistankonferenz: Die Bundesregierung strebt eine breite Mehrheit für den Einsatz an

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Foto: Mike Wolff

Wer sich mit Terminen selbst unter Druck setzt, kann Gegensätzliches bewirken: Entweder fallen nötige Entscheidungen schneller, weil keiner der Beteiligten auf Zeit spielen kann – oder Beschlüsse werden vertagt, vielleicht auch nicht bis zum Ende durchdacht, weil der Zeitrahmen zur Vorbereitung einfach zu eng war. Die Bundesregierung hat sich gerade in eine solche Entwederoder-Situation gebracht.

Am 26. Januar kommt der afghanische Präsident Hamid Karsai nach Berlin. Am 27. Januar wird Angela Merkel vor dem Bundestag eine Regierungserklärung zur deutschen Afghanistanpolitik und den Erwartungen an eine internationale Konferenz formulieren, die einen Tag später, am 28. Januar, in London stattfinden wird.

Die Vermutung, die Bundesregierung habe ihre Verhandlungsposition für London längst abgestimmt, ist ein Irrtum. Am Montag werden der Außen-, der Innen-, der Verteidigungs- und der Entwicklungsminister im Kanzleramt die Richtung festlegen. Der Innenminister muss dabei sein, weil die Polizeiausbildung in sein Ressort fällt, Dirk Niebels Präsenz ist zwingend, weil in Zukunft die zivile Hilfe zur Entwicklung eine weit größere Rolle als bislang spielen soll. Dass die Kanzlerin sich im Vorfeld mit dem Vorsitzenden der oppositionellen SPD-Fraktion, Frank-Walter Steinmeier, traf, um eine breite Basis für ein zukünftiges Afghanistanmandat des Bundestages vorzubereiten, wurde bewusst bekannt gemacht. Es sollte der Öffentlichkeit signalisieren, dass sich Regierung und Opposition wie früher schon um breite politische Unterstützung für den Bundeswehreinsatz bemühen. Bei der letzten Mandatsverlängerung im Dezember 2009 votierten im Bundestag neben CDU, CSU und FDP auch die meisten Sozialdemokraten und ein Teil der Grünen mit Ja.

Bereits ab 8. Februar tagt der Bundestag und setzt sich mit den Ergebnissen der Londoner Konferenz und den Schlussfolgerungen für die Bundesrepublik auseinander. Für Mittwoch, 10. Februar, ist eine Plenardebatte angesetzt. Spätestens dann wird man wissen, ob das Engagement Deutschlands in Afghanistan, ob es nun im bisherigen oder in einem ausgeweiteten Rahmen stattfinden wird, wie bislang von einer großen Mehrheit der Abgeordneten getragen ist.

In London konferieren jene 43 Nationen, die sich im Rahmen der „International Security Assistance Force“, Isaf, in Afghanistan engagieren. Außerdem die wichtigsten regionalen Mächte, die man für einen friedlichen Ausgang des Konfliktes als Partner braucht, dazu die Nachbarn Afghanistans, allen voran Iran und Pakistan, weil sie die längsten Grenzen mit Afghanistan haben, aber natürlich auch Turkmenistan, Usbekistan und Tadschikistan. Dann sind vertreten die Vereinten Nationen, die Europäische Union und die Weltbank. Die Briten, die die Konferenz ausrichten, haben einvernehmlich drei mit Vorrang zu behandelnde Problemkreise genannt:

Die Sicherheitslage in Afghanistan und in der Region; die innenpolitische Entwicklung in Afghanistan; der regionale Rahmen einer Befriedung.

Man muss kein Pessimist sein, um sich zu fragen, welche Ergebnisse eine solche Mammutkonferenz mit dem Programm einer komplizierten Friedensregelung für die nach dem Nahen Osten sensibelste Region der Welt zeitigen soll, wenn sich nicht die wichtigsten Spieler vorab auf Zielsetzungen verständigt haben. Da das Treffen auf eine gemeinsame Anregung des britischen Premierministers und der deutschen Bundeskanzlerin zurückgeht (Frankreichs Präsident wurde als Mitinitiator eingeladen), kann man davon ausgehen, dass diese Staaten sich untereinander abgestimmt haben. Bislang ist nur bekannt, dass Angela Merkel und Nikolas Sarkozy telefoniert haben. Das dürfte aber hoffentlich nicht mehr als die publikumswirksame Dokumentation eines vorangegangenen Klärungsprozesses zwischen den Außenministern der drei Länder gewesen sein.

Mit den Amerikanern, die das Treffen eigentlich für überflüssig hielten, hat eine solche deutsche Feinabstimmung jedenfalls nicht stattgefunden, ganz im Gegenteil. Die Stimmlage, in der die deutsche Politik jede Debatte über die von den USA erkennbar gewünschte Truppenverstärkung vorab ablehnte, deutet mehr auf Dis- als auf Konsens hin, wenn sich auch die Diplomaten beider Länder zu versichern bemühten, man sei durchaus im Reinen miteinander. Die Regierung Obama hat jedenfalls schon 2009 auf Bitten des Afghanistan-Oberbefehlshabers McChrystal eine vorübergehende Verstärkung ihrer Truppen in Afghanistan um 30 000 Soldaten verfügt. Nato-Generalsekretär Rasmussen kündigte am 4. Dezember 2009 zusätzlich 7000 Soldaten aus europäischen Bündnisländern an.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat sich vor dem Hintergrund dieses offenkundigen Streites über die angemessene Strategie viel Kritik zu seiner Bemerkung anhören müssen, er führe keinesfalls zu einer reinen Truppenstellerkonferenz. Nicht im Ton, aber in der Sache hat er den Kern getroffen: In London beziehungsweise im Vorfeld der Konferenz muss festgelegt werden, unter welchen Bedingungen die politische und militärische Verantwortung wieder auf afghanische Schultern übergeht. Mehr alliierte Truppen für einen begrenzten Zeitraum, kann ein Resultat dieser Überlegungen sein, am Anfang steht eine solche Entscheidung mit Sicherheit nicht.

Es geht also vorab nicht um den Zeitpunkt der Beendigung des Einsatzes – da irrt der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel genauso wie der sozialdemokratische Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier –, sondern um das zu erreichende Ziel und den Beginn des Abzugs. Dass dieser Zeitpunkt nicht von jeder Truppen stellenden Nation für sich festgelegt werden kann, sondern Teil eines umfassenden Rückzugskonzeptes sein muss, werden die Parteistrategen schnell merken. Wer einen Abzugstermin festlegt, ohne Rücksicht auf die zu diesem Zeitpunkt angestrebte Sicherheitslage, lädt die Taliban geradezu ein, sich bis dahin ruhig zu verhalten und die Macht nach dem Abzug der Alliierten wieder zu übernehmen. Heute zu sagen: 2015 gehen wir da raus, ist billiger Populismus und hat mit Realpolitik nichts zu tun.

In dieser Beurteilung stimmen alle wesentlichen Mächte und Personen überein. Und wie schon beim ersten Irakkrieg 1991 und vor den Balkankriegen sind es vor allem hohe Militärs, die vor der Illusion warnen, der Militäreinsatz sei die Fortsetzung der Politik, wenn diese nicht mehr weiterweiß. US-General Stanley McChrystal sagt in einem Interview des „Spiegels“: „Vor allem mit zwei Dingen lässt sich der Terrorismus besiegen: Rechtsstaatlichkeit und Hoffnung für die Menschen. Terrorismus bekämpft man nicht mit Militäreinsätzen, sondern indem man die Grundvoraussetzung für Entwicklung im Land schafft.“ Generalleutnant Rainer Glatz, Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, formuliert so: „Wir brauchen einen Ansatz, der deutlich über das Militärische hinausgeht. Militärische Gewalt kann Konflikte dämpfen oder beenden und kauft damit Zeit für die Politik, um die Konfliktursachen zu beseitigen.“

Das Dilemma für die deutsche Politik und der persönliche Konflikt der Bundeskanzlerin liegt darin, dass Angela Merkel nicht zur Kriegskanzlerin werden will und sich deshalb einem eventuellen Wunsch nach einer vorübergehenden Verstärkung der deutschen Kampftruppen widersetzen wird, solange das geht. Wenn die Deutschen die Amerikaner aber ins Leere laufen lassen, verliert die deutsche Regierungschefin rapide an internationalem Ansehen, und das nicht nur bei den Amerikanern. Die absolute Verlässlichkeit im Bündnis war aber in den letzten 20 Jahren ein bedeutender Teil des Fundamentes, auf dem das Ansehen der Bundesrepublik gründet. Der Sozialdemokrat Hans-Ulrich Klose, der wahrscheinlich erfahrenste Außenpolitiker im Bundestag und ein hervorragender Kenner der amerikanischen Verhältnisse, weist immer wieder darauf hin, dass Barack Obama der erste Präsident der USA ist, der von seiner Herkunft her den Blick weniger auf den europäischen als auf den pazifischen Raum lenkt. Auf eine Blockade seiner außenpolitischen Vorstellungen für Afghanistan etwa durch vereinzelte EU-Staaten dürfte Obama, vermutet Klose, abrupter reagieren als etwa die beiden Bush oder Bill Clinton. Ohnedies richte sich der Blick der USA mehr und mehr über den Pazifik auf die schnell wachsenden Volkswirtschaften wie China oder Singapur und die großen muslimischen Nationen wie Indonesien.

Unterhalb der Frage einer Verstärkung der Kampftruppen könnten die in London versammelten Diplomaten aber auch ohne vorangegangene internationale Abstimmung einen weitgehenden Konsens über das weitere Vorgehen erzielen, weil es über die meisten Schritte keinen Streit gibt. Ruprecht Polenz, der Vorsitzende des Auswärtigen Bundestagsausschusses, nennt als die wichtigsten die innere Sicherheit Afghanistans, die Korruptionsbekämpfung, Fortschritte im Regierungshandeln, wie sie mit „Good Governance“ umschrieben werden, und den Wiederaufbau der Infrastruktur. Alle diese wünschenswerten Erfolge bedingen sich gegenseitig. Ohne innere Sicherheit kann die Infrastruktur des Landes nicht aufgebaut werden. Solange die Taliban nicht zurückgedrängt sind, werden Frauen und Mädchen nicht in die Öffentlichkeit gehen, nicht arbeiten, keine Schule besuchen können. Ohne Straßen und verlässliche Elektrizitätsversorgung gedeiht keine Wirtschaft, gibt es keine Arbeitsplätze für die jetzt völlig perspektivlose junge Generation. Eine faire und unbestechliche Regierung wird es nur geben, wenn die Verhältnisse im Land insgesamt friedlich sind und sich unter dem Eindruck dauernder Kämpfe nicht eine zur staatlichen parallele Machtstruktur ausbreitet, die das Land eigentlich regiert.

Aber nichts von alledem wird sich ohne eine konsequente, bewaffnete Intervention erreichen lassen – ohne in letzter Konsequenz sogar noch einmal erweiterten Truppeneinsatz. Das ist die Lehre, die die USA aus dem Irakkrieg gezogen haben. Die deutsche Politik will solchen Anforderungen bislang mit einer diplomatischen Seitwärtsbewegung ausweichen. Würden das Feldlager in Faisabad aufgelöst und die Tornadoaufklärer abgezogen, lautet die Rechnung, bekäme das Einsatzführungskommando der Bundeswehr 600 Soldaten zusätzlich für einen Kampfeinsatz frei, ohne dass das Gesamtkontingent erhöht werden müsste – dagegen sträuben sich nicht nur die SPD und die Grünen (die Linke ohnedies), sondern auch Unionsabgeordnete.

Das deutsche Angebot auf der Londoner Konferenz wird vor allem in Richtung auf eine erweiterte zivile Komponente gehen. Die viel gescholtenen Überlegungen von Entwicklungsminister Dirk Niebel, Entwicklungshelfer, Brunnenbauer und landwirtschaftliche Berater möglichst eng verzahnt mit der Sicherheit gewährleistenden Bundeswehr einzusetzen, finden vor Ort durchaus positive Resonanz. Auch in der Bundeswehr wird dieses Miteinander völlig unideologisch und sehr pragmatisch gesehen. Die zivilen Helfer könnten so nämlich unmittelbar nach der Bundeswehr kommen. Bislang verstreichen oft viele Wochen, bis die Beamten in Berlin sicher sind, dass die Ruhe hält. Dann kann es aber längst zu spät sein, weil die Afghanen nicht mehr glauben, dass noch ein Deutscher kommt und hilft.

Völlig fern von jedem bundesrepublikanischen Einfluss, aber für die Sicherheit der Region fast schon konstituierend wäre eine Aussöhnung zwischen Pakistan und Indien mithilfe Amerikas, Russlands und Chinas. Solange sich die pakistanische Regierung in Kaschmir mit dem Nachbarn Indien unter Aufbietung gewaltiger militärischer Kräfte in einem absurden Konflikt verhakt, kann sie das Hin- und Herwechseln der Talibankämpfer über die afghanisch-pakistanische Grenze nicht unterbinden. So lange aber ist für die Alliierten der Kampf kaum zu gewinnen. Die fatale Folge: Am Ende würden die Isaf-Truppen abziehen und Osama Bin Laden triumphieren. Mit dem Westen wären auch die UN besiegt, die ja schließlich die Soldaten nach Afghanistan geschickt haben.

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