Meinung : Einer muss reden

Die RAF-Terroristen schweigen. Der Verfassungsschutz hält die Akte über Verena Becker geheim. Damit muss Schluss sein. Innenminister Wolfgang Schäuble sollte die Unterlagen zum Buback-Mord freigeben.

Jost Müller-Neuhof

Geheimnisse sind etwas zutiefst Menschliches, Kinder lieben sie, Erwachsene auch, zudem sind die überzeugt, ohne sie kein Land regieren zu können. Sie bilden die nichtabwählbare Konstante in der sonst ja ebenso transparenten wie wechselfreudigen Demokratie, ein Restschutz der Staatsautorität früherer Zeit. Das muss man akzeptieren, wenn man nun von Wolfgang Schäuble fordert, er möge doch die Verfassungsschutzakte Verena Becker herausgeben, um den Mordfall Buback aufzuklären.

Zum Wesen des Geheimnisses gehört es auch, dass man nicht erklären muss, warum man es hat oder aus einer Angelegenheit eines macht. Geheimnisse gelten absolut oder gar nicht. Im Fall Becker dürfen wir deshalb spekulieren: Sind es womöglich die zehntausende Euro, die man Becker für ihre Aussagen bot und deren Zahlung man nun als peinlich und unmoralisch empfindet? Ist es die Furcht, andere Informanten zu enttarnen? Gibt es gar Hinweise, dass Becker, wie Stasi-Akten andeuten, dem Verfassungsschutz viel früher zur Verfügung stand?

Niemand weiß es, außer ein paar eingeschworenen Beamten und ihren Dienstherren. Sie sollen nun abwägen, was eigentlich nicht abzuwägen ist. Geheimnisse, Rechtsstaat und Demokratie – es geht eben doch nicht gut zusammen. Die Sperrklauseln und Abwägungen sind die kleinen Ventile, um aus dem Großwiderspruch etwas Druck abzulassen. Der Verfassungsschutz darf letztlich auch Feinde der Verfassung schützen, wenn es ihm wichtig erscheint. Man kennt das von der V-Mann- Diskussion im Fall NPD.

Schäuble mag also formal recht haben, wenn er die Akten zurückhält. Eine andere Frage ist, ob er politisch klug agiert. Die Ermittlungsbehörden haben Beckers DNA-Spuren an Bekennerbriefen entdeckt und nach einer Hausdurchsuchung erneut nach der Akte gefragt. Mit guten Gründen kann man ihnen entgegenhalten: Ihr hattet sie schon, und ihr habt damals nichts gefunden. Doch wie sieht das aus? Der Innenminister und oberste Sicherheitschef steht da wie einer, der die Aufklärung eines der größten politischen Mordfälle der Bundesrepublik verhindert. Schäuble ist Realist, aber gehandelt werden derzeit Hoffnungen und Gefühle, allen voran die von Bubacks Sohn Michael, die genährt werden von einer Öffentlichkeit, die eine neue Kurras-Geschichte wittert, einen Archivschnipsel, der das Land erschüttern würde.

Doch diese persönlichen wie öffentlichen Erwartungen könnten enttäuscht werden. Es gibt kaum neue Hinweise und wenig Verwertbares. Gut möglich, dass der Buback-Schütze auf ewig unbestraft bleibt. Für den Sohn mag das unerträglich sein, ein Rechtsstaat hat schwerer damit zu schaffen, wenn ein Unschuldiger büßen muss.

Trotzdem ist das Interesse, alles über den Fall zu wissen, was möglich ist, legitim, nicht nur im Hinblick auf die weitere Strafverfolgung. Geheimnisse mögen noch irgendwie in die Gegenwart passen, in der Geschichte sind sie endgültig obsolet. Die RAF-Leute schweigen. Also muss Schäuble reden.

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