Meinung : Einer sagt es

FÖDERALISMUS-REFORM

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Peer Steinbrück, der Düsseldorfer Ministerpräsident, ist immer wieder für Überraschungen gut. Wie weit er mit seiner jüngsten Idee kommt, wird man sehen. Denn er wagt sich an geheiligte Güter, an ein Verfassungsgebot, das so heimelig nach guter und gerechter Ordnung klingt: die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Deutschland. Nach dem Grundgesetz Sache des Bundes. Steinbrück meint, dafür sei mittlerweile grundsätzlich Brüssel zuständig. Und wo Brüssel nichts regele oder Spielraum lasse, müssten die Bundesländer sich der Sache annehmen dürfen. Und damit wären mehr Wettbewerb und Vielfalt möglich, wo bislang der Bund zentrale Regelungen vorgibt. Steinbrücks Vorstoß wird Widerstand provozieren. Nicht mehr einheitlich? Hier so, da anders? Werden da nicht die Schwachen auch die Dummen sein? Also weg mit Steinbrücks Idee? Mal langsam. So abwegig ist der Vorschlag nicht. Wenn man eine vernünftige Föderalismusreform will, dann ist das Gleichwertigkeitsgebot in der Verfassung in der Tat ein Hindernis. Wer glaubt, damit werde der regionalen Ungerechtigkeit die Tür geöffnet, sollte bedenken, wann das Gebot entstand: in der bitteren Not der Nachkriegszeit. Mittlerweile herrscht ein großes Maß an Gleichwertigkeit, selbst wenn der Osten nachhinkt. Der Stabilitätspakt II gilt aber noch bis 2019. Das heißt – gemessen vom Beginn der Hilfen 1990 – , es sind fast 30 Jahre Zeit, um 40 Jahre Rückstand aufzuholen. Das sollte genügen. Und im Übrigen: Vielfalt heißt auch, dass der Kleine gute Ideen umsetzen darf, die der Starke nicht mag. afk

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