Meinung : Einfach zu einfach

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Wie soll die Zuwanderung aus dem Wahlkampf herausgehalten werden? Sie ist schon mittendrin. Denn Wahlkampf ist, wenn alles einfach wird. Etwa so, wie Edmund Stoiber und das Problem Zuwanderung. Ihm kommt die Begrenzung im Schily-Entwurf zu kurz. Das ist eine stimmungsvolle Forderung, die mit der Sache wenig zu tun hat. Das deutsche Ausländerrecht wird mit der Zuwanderung auch nach einem möglichen Kompromiss vor allem eines tun: sie begrenzen - so, wie es dies in den vergangenen Jahren getan hat. Die Öffnung für qualifizierte Arbeitnehmer ist ein Symbol, das nicht dazu taugt, uns überrennen zu lassen. Gleiches gilt für die angebliche Ausweitung von Asylgründen, die lediglich Menschen besser stellt, die ohnehin nicht abgeschoben werden dürfen. Jetzt kommt der schwierige Teil. Wer besorgt die Integration, wer zahlt dafür? Vielleicht die Zuwanderer selbst, wie Schily fordert? Darüber wird man nachdenken müssen, ebenso wie darüber, dass neu Zugewanderten zunächst nur ein begrenzter Anspruch auf soziale Absicherung gewährt werden könnte. Man sollte auch diskutieren, ob die Grundschule wirklich der geeignete Ort für ausländische Kinder ist, Deutsch zu lernen, wie es Jürgen Rüttgers angeregt hat. Lauter schwierige Dinge. Nichts für den Wahlkampf. Nichts für Edmund Stoiber.

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