Einigung in Baden-Württemberg : Grüner Bahnhof

Kann ein Wutbürger noch wütender werden? Die Kompromissformel, die der Wahlverlierer SPD den Grünen, dem Wahlsieger, in den Koalitionsverhandlungen in Baden- Württemberg abgerungen hat, ist eine klare Niederlage für Winfried Kretschmann. Denn die Volksbefragung, auf die sich beide Seiten geeinigt haben, hat so hohe formale Hürden, dass dadurch das Projekt Stuttgart 21 kaum zu Fall gebracht werden kann. Doch genau das war ein Wahlversprechen der Grünen. Dass Grün-Rot verkündet, das hohe Quorum bei einer Volksabstimmung per Verfassungsänderung senken zu wollen, ist Ablenkung. Realistisch ist eine solche Verfassungsänderung nicht. Auch dass das Projekt den „Stresstest“ der Bahn nicht bestehen könnte, ist vor allem frommer Wunsch. Der Wahl Kretschmanns zum ersten grünen Ministerpräsident steht durch die Einigung zwar nichts mehr im Weg. Doch sehr grün wird er dann nicht mehr sein – als Bauherr eines Bahnhofs, den seine eigenen Wähler so vehement ablehnen. Wer sich vor der Wahl gefragt hat, wie die Grünen aus dem S-21-Dilemma herauskommen wollen, hat nun die Antwort: Sie entscheiden sich für die Macht. Die ganze Wut war also umsonst. mos

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