Meinung: Einkaufen in letzter Minute Von Moritz Döbler

Vorher sagen, was nachher wird – das hat Angela Merkel im Wahlkampf versprochen und bei der Mehrwertsteuer gehalten. Denn die wird steigen, das ist schon zu Beginn der Koalitionsverhandlungen ziemlich sicher. Etwas Ironisches hat das schon: Die Ehrlichkeit als Programm führte dazu, dass die Union die Wahl nicht klar gewann und mit der SPD regieren muss. Jener SPD, die unerbittlich gegen Merkels Mehrwertsteuerplan („Alles wird teurer“) zu Felde zog und nun wohl einknickt. Aber wie soll sie sich dem Argument verschließen können, dass es vermutlich gar nicht anders geht, weil Deutschland überschuldet ist? Was im Übrigen auch SPDFinanzpolitiker längst wissen.

Man kann also eine höhere Mehrwertsteuer nicht grundsätzlich ablehnen. Aber man muss fragen, was der neuen Bundesregierung sonst noch einfällt – und zwar nicht nur beim Stopfen der Haushaltslöcher. Die höhere Mehrwertsteuer ist nur dann sinnvoll, wenn sie in ein ehrgeiziges Reformkonzept eingebettet ist.

Denn natürlich klingt es aberwitzig, die Mehrwertsteuer ausgerechnet dann zu erhöhen, wenn die Binnennachfrage unser größtes konjunkturelles Problem ist. Die Menschen kaufen nicht, weil sie Angst vor der Zukunft haben. Wenn ihnen die neue Bundesregierung diese Angst nimmt (ein bisschen wenigstens), dann kann sie auch die Mehrwertsteuer erhöhen (ein bisschen jedenfalls). Denn dann steigt die Kauflaune bei den Menschen, und dann schert man sich auch nicht um die zwei Prozentpunkte. Dass auf 1000 Euro 180 statt 160 Euro draufgeschlagen werden, ist eher zweitrangig, wenn man sich endlich das neue Auto oder den lang ersehnten Flatscreen-Fernseher kaufen will.

Damit die Binnennachfrage wieder anzieht und das Weihnachtsgeschäft der Einzelhändler brummt, muss die neue Koalition schnell für Klarheit sorgen, vor allem aber überzeugen. Wenn die Stimmung besser wird, schadet auch eine höhere Mehrwertsteuer nicht. Und kühle Rechner können ja jetzt schon mal einkaufen gehen, um sich die Mehrausgaben zu sparen.

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