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Meinung: Einstieg in den Ausstieg

Aus der Not wird keine Tugend: Die US-Regierung bereitet den Abzug aus dem Irak vor

Das Land ist kriegsmüde. Nach dreieinhalb Jahren US-Einsatz im Irak mag kein Bürger mehr die Bilder sehen. Präsident Bushs Versprechen der ersten Musterdemokratie in einem arabischen Land rückt jeden Tag in weitere Ferne. Die Zahl toter US-Soldaten steigt gerade über 2800, die der toten Iraker geht in die Zehntausenden. Täglich gibt es neue Opfer schiitischer oder sunnitischer Todesmilizen. Irak überschattet die Kongresswahl in einer Woche als Synonym für das Gefühl, Bush führe Amerika in die falsche Richtung. Die Sehnsucht, die Bürde loszuwerden, wächst – auch bei den Republikanern.

Seit August hat Bush das Mantra nicht mehr wiederholt, das zuvor in keiner Rede fehlen durfte: „Stay the course!“ – Kurs halten! Vielmehr hat er Iraks Regierung jetzt gemahnt, Amerikas Geduld sei nicht unbegrenzt. Der Aufbau irakischer Armee und Polizei kommt kaum voran. Das Land wirkt heute abhängiger von fremden Truppen als vor einem Jahr. Iraks Regierung scheut vor energischen Schritten zurück, um mächtige Religionsführer und deren Milizen nicht zu verärgern. Die können die prekäre politische Balance gefährden und das Land in offenen Bürgerkrieg stürzen. Im Kampf gegen die Mörderbanden – eigentlich eine Polizeiaufgabe – müssen GIs den Kopf hinhalten, weil zu wenig Iraker die gefährlichen Jobs übernehmen können oder wollen. Amerika wendet sich kopfschüttelnd ab. Was sollen wir dort, wenn Schiiten und Sunniten sich gegenseitig umbringen?

Kurz vor der Wahl kann Bush keinen Kurswechsel verkünden. Die Arbeitsgruppen, die über Optionen beraten, wollen ihre Ergebnisse zum Jahresende vorlegen. Wenn Bush eine Wende einleitet, wird es keine Flucht sein, sondern ein gestaffelter Rückzug, der sich weit in die Amtszeit seines Nachfolgers erstreckt. Aber er muss den Einstieg in den Ausstieg finden.

Ist das eine schändliche Flucht aus der Verantwortung? Müssen Europäer, die Bush vor dem Irakabenteuer gewarnt hatten, jetzt protestieren? Wer den Schlamassel angerichtet hat, darf sich nicht aus dem Staub machen.

Das stimmt, aber an Gewicht gewinnt das Gegenargument. Die Präsenz der fremden Truppen wird immer mehr zum Problem und trägt immer weniger zur Lösung bei. Sie ist der Vorwand, der radikalen Milizen den Nachwuchs zutreibt. Es wird kein Happy End im Irak geben, das wissen Amerikaner und Briten längst. Es gibt nur noch schlechte Optionen.

Verschoben hat sich jedoch die Gewichtung. Bisher galt: Bleiben ist schlecht, aber ein Abzug und seine Folgen sind schlechter. Künftig gilt: Abzug ist schlimm, aber Bleiben schlimmer. Zweitens hieß es: Wir können nicht abziehen, ehe die Irakis selbst für ihre Sicherheit sorgen – mit der Konsequenz: Je weniger die tun, desto länger müssen Amis und Briten aushelfen. Künftig wird es heißen: Wir setzen Fristen für die Einsatzfähigkeit von Armee und Polizei. Und wenn ihr die nicht einhaltet, ist das kein Grund für mehr Geduld.

Dreieinhalb Jahre Hilfe zur Selbsthilfe sind genug. Bringt das die Wende zum Guten für Irak? Man kann es nur hoffen. Ebenso könnten ethnische Säuberungen und eine Aufteilung Iraks nach den Religionsgrenzen die Folge sein.

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