Meinung : Einstürzende Einnahmen Steuerausfälle verschärfen die Haushaltslage in Berlin

Ulrich Zawatka-Gerlach

Berlins Finanzsenator muss schlechte Nachrichten verkünden: Die Neuverschuldung wächst dramatisch, viel schneller als geplant, obwohl er eisern spart. Es sind Sisyphosqualen, die er aushalten muss. Kaum steht Thilo Sarrazin mit seinen Sparbrocken auf dem Schuldenberg, rollen sie wieder herunter. Anschließend begräbt ihn die Zinslawine. Der Ernst der Lage Berlins verführt inzwischen dazu, sich darüber lustig zu machen. Schöne Sparerfolge werden spätestens durch die nächste Steuerschätzung zunichte gemacht. Warum soll er dann noch die Ausgaben senken und es sich mit dem letzten Wähler verscherzen?

Menschen mit puritanischer Grundhaltung werden einwenden: Es ist immer gut, den Gürtel enger zu schnellen und sich nur mit dem Nötigsten zu versorgen. Aber das wird auch in schwierigen Zeiten eine Minderheitenmeinung bleiben; die rot-rote Koalition in Berlin muss sich etwas Besseres einfallen lassen, um die Bürger von einer radikalen Haushaltskonsolidierung zu überzeugen.

Die Probleme sind bekannt, aber nicht gelöst: Bisher hat Berlin sich darauf verlassen, dass wegbrechende Steuereinnahmen durch den Länderfinanzausgleich aufgefüllt werden. Dieser Mechanismus funktioniert nicht mehr, weil die Wirtschaftskrise die Verteilungsmasse dramatisch schrumpfen lässt. Außerdem hat der Senat die Personal- und Sozialhilfekosten bislang nicht in den Griff bekommen. Und seit 2001 wurde kaum noch Landesvermögen verkauft. So stehen an jedem Jahresende große Haushaltsfehlbeträge, die spätere Etats schwer belasten. Angesichts dieser Lücken werden Eltern kaum einsehen, dass sie künftig die Schulbücher für ihre Kinder selbst kaufen müssen, damit das Land Berlin wenige Millionen Euro einspart. Was für einen Sinn macht das?

Es macht Sinn, wenn die Einnahmen- und Ausgabenprobleme Berlins auseinander gehalten werden. Bei den Ausgaben lebt Berlin – im bundesweiten Vergleich – über seine Verhältnisse. Dieser Missstand wird endlich intensiv diskutiert und als Aufgabe anerkannt, die dringend gelöst werden muss. Die Berliner Finanzen müssen auf der Ausgabenseite saniert werden. Wenn das nicht gelingt, hat der Senat keinerlei Chancen, vor dem Bundesverfassungsgericht milliardenschwere Sonderzuwendungen des Bundes einzuklagen. Ein solches Sanierungsprogramm ist der Daseinszweck der SPD/PDS-Landesregierung. Da darf sie nicht locker lassen.

Wenig Sinn macht es hingegen, den Steuerausfällen hinterherzurennen, die auch durch das wirtschaftspolitische Unvermögen der Bundesregierung entstehen. Diese Finanzlücken zusätzlich wegsparen zu wollen, das hieße, Berlin kaputt zu machen. Die Alternative ist nicht schön: die Erhöhung des Schuldenbergs. Aber sie birgt die Hoffnung in sich, dass bei konsolidierten Ausgaben und in wirtschaftlich besseren Zeiten Berlin irgendwann in der Lage sein wird, auf eigenen Füßen zu stehen.

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